Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0156                                                         Ausgegeben am 16.02.2012

                                                                                               Eing. Dat. 15.02.2012

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittel gegen Frankfurter Brückenbau II
Antrag der CDU vom 15.02.2012


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. den Stadtverordnetenbeschluss vom 08.12.2011 zu I (A) 0080/2 unverzüglich
    umzusetzen;

2. die von ihm fertig ausgearbeitete Klageschrift gegen die Stadt Frankfurt bezüglich
    der Verkehrsflächen zur Querung des Mains (Mainbrücke-Ost) am 02.03.2012
    beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen;

3. in gleicher Sache zeitgleich beim zuständigen Verwaltungsgericht den Erlass einer
    einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO gegen die Stadt Frankfurt mit dem Ziel
    des sofortigen Stopps der Bauarbeiten an der Mainbrücke-Ost zu beantragen.


Begründung:

Erfolgt mündlich.