Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0164                                                         Ausgegeben am 06.03.2012

                                                                                               Eing. Dat. 23.02.2012

 

 

 

 

 

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte
Antrag SPD, B‘90/Die Grünen und FW vom 23.02.2012


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei der Hessischen Landesregierung gegen deren Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte einzusetzen.


Begründung:

 

Der Verbleib der Nassauischen Heimstätte in öffentlicher Hand ist im Interesse der hessischen Kommunen und der Mieterinnen und Mieter dringend erforderlich. Allein in Offenbach geht es um 2814 Wohnungen. Offenbach ist nach Frankfurt, Kassel und Wiesbaden der viertgrößte Standort der Nassauischen Heimstätte. Große Teile des Bestandes wurden energetisch saniert. Die Stadt Offenbach wäre aus eigener Kraft finanziell nicht in der Lage, hohe Millionenbeträge aufzuwenden, die für eine Übernahme in städtischen Besitz notwendig wären. Ein Verkauf der Landesanteile, etwa an private Immobilienfonds, könnte langfristig einen erheblichen Verlust an bezahlbarem Wohnraum nach sich ziehen. Folge: Die Mietpreise steigen und Sanierungen verzögern sich. Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum könnte die Stadt mit dem Bau eigener bezahlbarer Wohnungen nicht ausgleichen. Offenbach plant derzeit lediglich den Bau von 30 Sozialwohnungen jährlich. Ganz besonders im Ballungsraum ist es auch in Zukunft Landesaufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung des Landes muss als Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung vielmehr bewahrt und in Zusammenarbeit mit den Kommunen weiterentwickelt werden.

 

Die Nassauische Heimstätte besitzt über 60.000 Wohnungen in rund 150 hessischen Städten und Gemeinden. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Wohnungspolitik im ganzen Land. Die öffentliche Hand benötigt nach wie vor Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Der demografische Wandel, aber auch die notwendige Modernisierung und energetische Sanierung erfordern umfangreiche Investitionen in die Bestände des sozialen Wohnungsbaus, die öffentliche Wohnungsunternehmen so umsetzen können, dass dabei auch die Belange der einkommensschwächeren Mieterinnen und Mieter beachtet werden.

 

Die Nassauische Heimstätte ist weiterhin zentraler Partner des Landes und seiner Kommunen bei der Wahrnehmung öffentlicher Interessen in der Stadt- und Landesentwicklung. Gegenwärtig ist das Unternehmen Träger von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 157 und 167 BauGB für über dreißig hessische Städte. Darüber hinaus führt die Nassauische Heimstätte in zahlreichen weiteren Kommunen die Sanierungsberatung durch. Sie ist stark in den Programmen der Stadtentwicklung engagiert (u.a. Konversionsprojekte, Stadtumbau-Hessen, Aktive Kernbereiche, Soziale Stadt, Gewerbeflächenentwicklung). Schließlich unterstützt sie die Bauleitplanung etlicher hessischer Kommunen.

 

Die Nassauische Heimstätte ist mit ihren hohen Wohnungsbeständen ein aktiver und kompetenter Partner der Städte im Rhein-Main-Gebiet.