Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0169                                                         Ausgegeben am 08.03.2012

                                                                                               Eing. Dat. 08.03.2012

 

 

 

 

 

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandskammer des
Regionalverbandes FrankfurtRheinMain
Antrag Magistratsvorlage Nr. 073/12 (Dez. I / Amt 10) vom 07.03.2012


Die Stadtverordnetenversammlung möge ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats als Stellvertreterin oder Stellvertreter in die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wählen.


Begründung:

 

Nach § 11 des Gesetzes über die Metropolregion FrankfurtRheinMain (MetropolG) wählen die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder eine Vertreterin / einen Vertreter, eine Stellvertretung und eine weitere Stellvertretung in die Verbandskammer des Regionalverbandes. Wählbar sind Mitglieder der Organe; § 37 HGO gilt entsprechend.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2011 Herrn Peter Janat als Vertreter, Frau Dr. Judith Geimer als Stellvertreterin und Herrn Jürgen Schmittel als weiteren Stellvertreter in die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gewählt.

 

Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 endet die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter mit dem Ausscheiden aus einem Organ des entsendenden Verbandsmitgliedes.

 

Frau Dr. Judith Geimer hat ihr Mandat als Stadtverordnete zum 02.03.2012 niedergelegt und scheidet somit aus der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain aus. Deshalb wird eine Nachwahl erforderlich. Die Position ist in Mehrheitswahl gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 HGO zu ermitteln.