Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0172Ausgegeben am 08.03.2012
Eing. Dat. 08.03.2012
Gesellschafterversammlung der Messe Offenbach GmbH am 12.03.2012
hier: Änderung des Gesellschaftervertrags
Antrag Magistratsvorlage Nr. 072/12 (Dez. I) vom 07.03.2012
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Messe Offenbach GmbH betreffend
§ 8, Ziffer 1 und 2, wird zugestimmt.
Begründung:
Die Stadt Offenbach am Main ist mit einem Anteil von 1,00% Mitgesellschafterin der Messe Offenbach GmbH.
Der Verwaltungsrat der Messe Offenbach GmbH hat mit Beschluss vom 14.02.2012 der Gesellschafterversammlung folgende Änderungen in § 8 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Verwaltungsrates) des Gesellschaftervertrages vorgeschlagen:
a)
Nachdem der Kreis Offenbach aus der Gesellschaft durch Veräußerung seiner Anteile ausgeschieden ist, ist das ihm vorbehaltene Entsendungsrecht für ein Verwaltungsratsmitglied aus § 8 Ziffer 2 zu streichen. In § 8 Ziffer 1 ist die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder von 8 auf 7 zu reduzieren.
§ 8 Ziffer 1 lautet daher künftig wie folgt: „Die Gesellschaft hat einen aus 7 Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrat.“
b)
Seit 01.01.2012 ist die Verschmelzung des Hauptverbandes der Deutschen Schuhindustrie e.V. und des Bundesverbandes Lederwaren und Kunststofferzeugnisse e.V. zum Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie vollzogen.
Entsprechend ist daher in § 8 Ziffer 2 Satz 1 zu ändern in: „Jeweils ein Mitglied entsenden die Gesellschafter Stadt Offenbach (Magistrat), Sattler- und Feintäschner-Innung für Stadt und Kreis Offenbach und die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main, zwei Mitglieder entsendet der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V..“
Weitere Änderungen des Gesellschaftervertrages sind nicht vorgesehen. Seitens des Gesellschafters Stadt Offenbach bestehen keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen.
Der Vertreter der Stadt Offenbach am Main wird bei der Gesellschafterversammlung am 12.03.2012 den Änderungen des Gesellschaftervertrages auf Grundlage eines entsprechenden Magistratsbeschlusses und vorbehaltlich der nunmehr erbetenen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zustimmen.