Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0185                                                         Ausgegeben am 19.04.2012

                                                                                               Eing. Dat. 19.04.2012

 

 

 

Vornahme der Wiederwahl eines hauptamtlichen Beigeordneten
Antrag FDP vom 18.04.2012

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Eine Wiederwahl des hauptamtlichen Beigeordneten, Herrn Stadtrat Paul-Gerhard Weiß, wird nach § 40 HGO vorgenommen.

 

 

Begründung:

 

Eine Wiederwahl kann nach § 40 HGO frühestens 6 Monate, spätestens aber 3 Monate vor Ablauf der Amtszeit erfolgen. Die Amtszeit von Stadtrat Weiß endet am 06.09.2012 regulär. Die kommende Stadtverordnetensitzung findet damit innerhalb dieses von der HGO vorgegeben Zeitfensters statt.

 

Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion und vieler Bürger hat Herr Stadtrat Weiß einen ‚guten Job‘ gemacht und war zum Wohle der Stadt Offenbach tätig. Deshalb sollte er sich der Wiederwahl in der Stadtverordnetenversammlung stellen können. Dafür ist ein positiver Beschluss über diesen Antrag erforderlich.

 

Mit Annahme des Antrags ist anschließend in einem gesonderten Wahlgang über die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers zu entscheiden.