Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0192                                                         Ausgegeben am 06.06.2012

                                                                                               Eing. Dat. 06.06.2012

 

 

 

 

Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“
Antrag DIE LINKE. vom 06.06.2012


Die Stadtverordnetenversammlung wir gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und beauftragt den Magistrat, sich dafür dementsprechend gegenüber der Landes – und Bundesregierung einzusetzen.

Damit zusammenhängend beschließt sie, öffentlichkeitswirksam der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ (www.vermögenssteuerjetzt.de) beizutreten.


Begründung:

 

Die Stadt Offenbach  hat dafür zu sorgen, dass ihre relevanten Aufgaben durch eigene Mittel erledigt werden können. Einen Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme ist ihr seit Jahren unmöglich. Demzufolge steigt die Neuverschuldung in einer unverantwortlichen Weise in einem exorbitanten Ausmaß.

 

Die Finanzsituation der Kommunen, aber auch des Bundes und der Länder, hat sich durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre dramatisch verschlechtert. Hauptverantwortlich dafür ist die gleichzeitig erfolgte Steuersenkungspolitik der Bundesregierung. Das führte zu einer massiven Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Dieser private Reichtum und Öffentliche Armut bedingen jedoch einander

 

Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung des Problems sein.

 

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet. Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt.

 

Die Stadt Offenbach könnte durch ihren Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und fehlender Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.