Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0237                                                         Ausgegeben am 06.09.2012

                                                                                               Eing. Dat. 04.09.2012

 

 

 

 

 

 

Umgang mit nichtöffentlichen Vorlagen

Antrag Piraten, SPD, B´90/Die Grünen, FW, FDP, LINKE. und Stv. Mahmut Yigit (FNO) vom 04.09.2012

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Alle parlamentarischen Vorlagen und zugehörigen Anlagen, die nicht als vertraulich gekennzeichnet sind, werden auch im Internet über das Politische Informationssystem veröffentlicht, sofern dem keine nachvollziehbaren rechtlichen Gründe oder Datenschutzgesichtspunkte entgegenstehen.

2.    Der Magistrat wird beauftragt, bei allen Vorlagen, die vertraulich werden sollen, die Vorlage in einen öffentlichen Teil und einen nichtöffentlichen Anhang, welcher ausschließlich den schützenswerten Gegenstand enthält, zu trennen um eine öffentliche Debatte über den Vorgang im Grundsatz zu ermöglichen.

 

 

Begründung:

 

Mit den zu beschließenden Maßnahmen soll die Vertraulichkeit von Vorlagen auf das notwendige Minimum reduziert werden und ein Zugewinn an Transparenz in der Kommunalpolitik erreicht werden. Die aktuell bei der Stadtverordnetenversammlung Offenbach praktizierte Lösung, dass die meisten Drucksachen der Abteilung "B" in öffentlicher Lesung beschlossen, aber nicht im Internet veröffentlicht werden, stellt einen Kompromiss dar, welcher letzten Endes weder dem Datenschutz noch dem Transparenzwillen der Politik hinreichend Rechnung trägt. Oft findet sich in den Vorlagen, die zur nichtöffentlichen Behandlung vorgesehen werden, ein nur geringer Anteil an schützenswerten Informationen, so dass durch das Herauslösen dieser Informationen in einen nichtöffentlichen Anhang eine öffentliche Debatte unbeschränkt möglich ist.