Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0243                                                         Ausgegeben am 06.09.2012

                                                                                               Eing. Dat. 06.09.2012

 

 

 

 

 

Gas-Konzessionsvertrag

hier: Auswahlkriterien

Antrag Magistratsvorlage Nr. 314/12 (Dez. III, Amt 20) vom 05.09.2012

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die in der Anlage beigefügten Auswahlkriterien zum Auswahlverfahren für den Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages werden beschlossen.

 

 

Begründung:

 

Im Gebiet der Stadt Offenbach endet zum 31.12.2013 der Gas-Konzessionsvertrag vom 01.01.1995 mit der EVO AG. Am 10.11.2011 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach mit Vorlage 2011-16/DS-I(A)0093 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die Gaskonzession laufzeitbegrenzt bis 31.12.2019 neu zu vergeben, woraufhin die Bekanntgabe des Auslaufens des Gaskonzessionsvertrages im elektronischen Bundesanzeiger erfolgte.

 

Die Interessenten, die sich bis zum 31.03.2012 bei der Stadt Offenbach gemeldet haben, werden in der Folge aufgefordert, ein verbindliches Konzessionsvertragsangebot abzugeben. Um eine spätere Auswahl eines Konzessionsvertragspartners zu ermöglichen, bedarf es eines entsprechenden Kriterienkatalogs. Dieser wird zusammen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe den Interessenten übersandt.

 

Es ist vorgesehen, zunächst die Abgabe von Angeboten abzuwarten und die Angebote auszuwerten. Im Novenber 2012 sollen anschließend die Interessenten im Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vorgestellt werden. Eine Entscheidung über die Konzessionvergabe ist für November 2013 geplant.

Anlage