Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0252                                                         Ausgegeben am 27.09.2012

                                                                                               Eing. Dat. 27.09.2012

 

 

 

 

Einführung eines „Offenbach-Passes“

Antrag DIE LINKE. vom 27.09.2012

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgendes zu beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und bis spätestens Ende März 2013 ausführlich zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, im Rahmen der Ausgabe eines Sozialpasses Personen mit Hauptwohnsitz in Offenbach mit geringem Einkommen ähnliche Vergünstigungen zu gewähren, wie dies in anderen Städten schon praktiziert wird, beispielsweise bei großen Städten in Berlin oder Frankfurt/Main.

 

 

Begründung:

 

Armut und Erwerbslosigkeit grenzen die Betroffenen weitgehend vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Offenbach aus. Die Nutzung öffentlicher Angebote ist unabdingbarer Bestandteil einer gesellschaftlichen Teilhabe. Sie dient dem Erhalt und der Förderung der körperlichen wie mentalen Gesundheit der Betroffenen, ihrer Bildung sowie ihrer Eingliederung in die Gesellschaft.

 

Daher haben viele Städte und Gemeinden in der BRD schon Sozialpässe eingeführt und damit Verantwortung gegenüber den hilfsbedürftigen Einwohnern übernommen.

 

Auch Offenbach sollte bestrebt sein einen Sozialpass einzuführen, mit dem die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Angebote wie Volkshochschulen, Büchereien, Bäder, Museen und Veranstaltungen, sowie auch der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos oder zumindest zu ermäßigten Preisen ermöglicht wird, damit sich alle unabhängig von Einkommensverhältnissen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben leisten können.

Darüber hinaus  wäre sinnvoll, für die Inhaber eines solchen Passes eine Förderung der Mitgliedschaft in Sport- und anderen gemeinnützigen Vereinen zu erreichen.

 

Außerdem könnte ein solcher Pass u. U. auch bürokratischen Aufwand reduzieren, indem er  bei möglichen Anträgen im Rathaus eine erforderliche Prüfung überflüssig macht.