Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0260                                                         Ausgegeben am 23.10.2012

                                                                                               Eing. Dat. 11.10.2012

 

 

 

 

Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG

Antrag Magistratsvorlage Nr. 349/12 (Dez. I, Amt 10) vom 10.10.2012

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung

 

aus ihrer Mitte vier Stadtverordnete zur Benennung für den Aufsichtsrat der

Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG vorschlägt.

 

 

Begründung:

 

Gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrags der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG ist die Kommanditistin (SOH) verpflichtet, acht Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden, wobei sie den Oberbürgermeister, den Bürgermeister, den Kämmerer, vier Stadtverordnete der Stadt Offenbach am Main sowie mindestens ein Mitglied ihrer Geschäftsführung als Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden hat.

 

Da Herr Peter Schneider (B´90/ Die Grünen) aufgrund seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Offenbach und seinem Amtsantritt am 07.09.2012 als Stadtverordneter aus dem Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG ausgeschieden ist, muss eine Nachbesetzung aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Hierzu ist erneut ein Vorschlag mit insgesamt vier Stadtverordneten abzugeben.

 

Um die Entsendung in die Wege zu leiten, benötigt der Magistrat nun zunächst einen Vorschlag für die vier zu entsendenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.