Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0265                                                         Ausgegeben am 25.10.2012

                                                                                               Eing. Dat. 25.10.2012

 

 

 

Novellierung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet
„Stadt Offenbach am Main“

Antrag Magistratsvorlage Nr. 390/12 (Dez. II, Amt 33) vom 24.10.2012

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließen möge:

 

1.    Die in der Anlage beigefügte Stellungnahme der Stadt Offenbach am Main als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Regierungspräsidiums Darmstadt zur
Novellierung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Stadt Offenbach am Main“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Regierungspräsidium Darmstadt die
Stellungnahme im Rahmen der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zu übermitteln.

 

(Nachrichtlich: Abstimmung erfolgt nur zu der Ziffer 2., da Ziffer 1. nur zur Kenntnis zu nehmen ist.)

 

 

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 27.09.2012 wird die Stadt Offenbach durch das Regierungspräsidium Darmstadt aufgefordert, zum Novellierungsentwurf der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Stadt Offenbach am Main“ Stellung zu nehmen. Das Novellierungserfordernis wird seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt damit begründet, dass die bestehende aus dem Jahr 1980 stammende Verordnung an die aktuellen Anforderungen von Rechtsprechung und Gesetzgebung angepasst werden müsse.

 

Die Stadtverwaltung hatte bereits im Rahmen eines informellen Vorverfahrens die
Möglichkeit, dem Regierungspräsidium Darmstadt Wünsche und Anregungen für den
Verordnungstext sowie die Flächenabgrenzung vorzutragen (vgl. Mag.-Beschluss
Nr. 288 / 11 vom 29.09.2011).

 

In den vorliegenden Entwurf des Regierungspräsidiums Darmstadt hat ein Großteil der Wünsche und Anregungen der Stadt Offenbach bereits Eingang gefunden. Mit der beigefügten Stellungnahme wird gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt die Position der Stadt Offenbach zum vorliegenden Entwurf mitgeteilt mit der Bitte, diese im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Die darin enthaltenden Forderungen entsprechen dem o.a. Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2011.

Anlage:

Stellungnahme der Stadt Offenbach zum Entwurf der Novellierung der Verordnung über das Landschaftschutzgebiet „Stadt Offenbach am Main“