Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0300                                                         Ausgegeben am 03.12.2012

                                                                                               Eing. Dat. 30.11.2012

 

 

 

 

 

 

 

Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister der Finanzen, und der Stadt Offenbach am Main, vertreten durch den Magistrat

Antrag Oberbürgermeister gemäß § 56 Abs. (1) Satz 2 HGO i.V.m. § 58 Abs. (5) HGO vom 29.11.2012

 

 

Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem beigefügten Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen, vertreten durch das hessische Ministerium der Finanzen, dieses vertreten durch den Hessischen Minister der Finanzen, und der Stadt Offenbach, vertreten durch den Magistrat zu und beauftragt den Magistrat mit der Unterzeichnung.

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich

Anlagen:

1.    Gemeinsame Auslegungshinweise der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zum Konsolidierungsvertrag zwischen Land und Schutzschirm-Kommunen

2.    Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Offenbach am Main

3.    Anlage 1 zum Konsolidierungsvertrag mit der Kommune

4.    Anlage 2 zum Konsolidierungsvertrag mit der Kommune

5.    Begleitendes Anschreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 29.11.2012