Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0302                                                         Ausgegeben am 29.11.2012

                                                                                               Eing. Dat. 27.11.2012

 

 

 

Ja zum Gesundheitsstandort – für eine Klinik-Allianz

Antrag der CDU und FDP vom 27.11.2012

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Vereinbarungen mit dem Land Hessen zur Abwendung einer Insolvenz des Klinikums Offenbach.

 

2.    Der Magistrat wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um bei den Verhandlungen zum Verkauf des Klinikums den Gesundheitsstandort Offenbach zu sichern, die medizinische Qualität des Klinikums zu bewahren sowie Arbeitsplätze weitgehend zu erhalten.

 

3.    Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Beschlusslage vom 08.11.12, weil eine Änderung oder Rücknahme die sofortige Insolvenz des Klinikums zur Folge hätte.

 

4.    Der Magistrat wird gebeten im Sinne von Punkt 3, mit den politischen und gesellschaftlichen Kräften in der Stadt eine Allianz für das Klinikum zu schmieden - mit dem Ziel, einen weitreichenden Konsens in der Stadt zu erzielen, das Klinikum auf dem in Punkt 1 genannten Weg in seiner Substanz zu erhalten.

 

 

Begründung:

 

In der aktuellen, schwierigen Situation benötigen Klinikum, Klinikleitung und Mitarbeiter das Vertrauen in das verlässliche Handeln der Politik. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich daher mit diesem Beschluss zu ihrer Verantwortung, schwierige Entscheidungen zu treffen, um nach einer Privatisierung möglichst viel von der Substanz des Klinikums zu erhalten und den Klinikstandort Offenbach weit möglichst zukunftssicher zu machen.