Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0314                                                         Ausgegeben am 24.01.2013

                                                                                               Eing. Dat. 24.01.2013

 

 

 

 

 

 

 

Klinikum Offenbach GmbH - Rücknahme des Grundsatzbeschlusses

Antrag Piraten, DIE LINKE. und Stv. Mahmut Yigit (FNO) vom 24.01.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Beschluss 2011-16/DS-I(A)0269 vom 08.11.2012 wird zurückgenommen.

 

2. Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich mit dem Land Hessen eine einvernehmliche Lösung zum weiteren Betrieb des Klinikums Offenbach in öffentlicher Trägerschaft zu suchen.

 

 

Begründung:

 

Mit diesem Beschluss wird dem Ansinnen des Bürgerbegehrens nachgekommen, wodurch ein Bürgerentscheid entfällt. (siehe §8b HGO)

 

Die aktuellen Umstände sollten allen Stadtverordneten ansonsten hinreichend bekannt sein.