Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0326                                                         Ausgegeben am 28.02.2013

                                                                                               Eing. Dat. 27.02.2013

 

 

 

 

 

Das Boot ist voll - Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen!

Antrag REP vom 25.02.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt und bekräftigt die Warnungen des Deutschen Städtetages, der auf die Überlastung der Kommunen und Sozialsysteme durch die massenhafte und unkontrollierte Einwanderung südosteuropäischer Armutsflücht-
linge hinweist.

 

In Konsequenz dessen fordert die Stadtverordnetenversammlung:

 

1.    Die Einführung einer Nachweispflicht der eigenständigen Gewährleistung des
Lebensunterhaltes einschließlich einer Krankenversicherung vom ersten
Aufenthaltstag an als Voraussetzung für eine Aufenthaltsberechtigung der
betroffenen Personengruppen.

 

2.    Die Einschränkung von Kindergeldansprüchen, die Verschärfung des Gewerbe- und Melderechts, des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes und weiterer relevanter
gesetzlicher Bestimmungen der Verwaltung sowie die Erleichterung ihrer Durch-
setzung und ihres Vollzuges.

 

3.    Systematische und strenge Kontrollen, und die Aufstockung des dafür erforderlichen Personals sowie die umgehende und konsequente Rückführung bei Verstoß gegen eine der vorgenannten Bedingungen und Gesetze.

 

 

Begründung:

 

Vollkommen zu Recht warnt der Deutsche Städtetag in seinem Positionspapier vor der Überforderung der Kommunen infolge der überbordenden Zuwanderung osteuropäischer Armutsflüchtlinge, in der Mehrzahl Sinti und Roma, ins deutsche Sozialsystem, das bereits jetzt kurz vor dem Zusammenbruch steht.

 

In einigen Städten, darunter auch Offenbach, hat sich die Situation in den letzten
Jahren dramatisch zugespitzt. Aufgrund des starken Zuzuges ganzer Familienverbände aus Rumänien und Bulgarien mit einer Vielzahl sprachunkundiger, schulpflichtiger
Kinder aller Altersstufen, insbesondere in die Schulbezirke im Innenstadtbereich,
platzen die Klassen aus allen Nähten. Schulen und Lehrkräfte stoßen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, regulärer Unterricht ist kaum mehr zu gewährleisten. Mit
Inkrafttreten der vollen Freizügigkeit innerhalb der Länder der EU ab dem Jahr 2014 droht der totale Kollaps. Dies gilt es zu verhindern!

 

In diesem Zusammenhang ist der Ruf nach größerer finanzieller Unterstützung in der Sache wenig hilfreich. Denn es geht nicht darum, neue Integrationsmaßnahmen zu
beschließen oder ob Bund, Länder oder Kommunen die Folgekosten tragen sollen, sondern es gilt unerwünschte Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. So fordert beispielsweise Bundesinnenminister Friedrich (CSU) intensivere Kontrollen durch die Kommunen und die Rückführung der Zuwanderer in ihre Heimatländer.
Friedrich wörtlich: „Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den
rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen.“

 

Städte und Gemeinden können nicht die Versäumnisse und Defizite in den Heimatländern der Betroffenen ausgleichen. Dies überfordert die Leistungsfähigkeit der Kommunen, die nicht als Sozialamt zur Alimentierung von Flüchtlingen aller Herren Länder missbraucht werden dürfen. Deutsche Politiker sollten sich darauf besinnen, dass ihre Loyalität dem Wohl und den Interessen der eigenen Bürger und Steuerzahler gelten muss, und nicht europäischen Richtlinien und Prinzipien, die sich als untauglich und weltfremd erwiesen haben.