Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0327                                                         Ausgegeben am 28.02.2013

                                                                                               Eing. Dat. 28.02.2013

 

 

 

 

 

Wahl eines Mitgliedes für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain

Antrag Magistratsvorlage Nr. 065/13 (Dez. I, Amt 10) vom 27.02.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats als Vertreterin / Vertreter in die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wählen.

 

 

Begründung:

 

Nach § 11 des Gesetzes über die Metropolregion FrankfurtRheinMain (MetropolG) wählen die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder eine Vertreterin / einen Vertreter, eine Stellvertretung und eine weitere Stellvertretung in die Verbandskammer des Regionalverbandes. Wählbar sind Mitglieder der Organe; § 37 HGO gilt entsprechend.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2011 Herrn Peter Janat als Vertreter in die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gewählt.

 

Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 endet die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter mit dem Ausscheiden aus einem Organ des entsendenden Verbandsmitgliedes.

 

Herr Peter Janat hat sein Mandat als Stadtverordneter mit Schreiben vom 05.02.2013 mit sofortiger Wirkung niedergelegt und scheidet somit aus der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain aus. Deshalb wird eine Nachwahl erforderlich. Die Position ist in Mehrheitswahl gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 HGO zu ermitteln.