Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0344                                                         Ausgegeben am 05.03.2013

                                                                                               Eing. Dat. 04.03.2013

 

 

 

 

 

Ansiedlungsoffensive: Gewerbesteuer senken – Unternehmen ansiedeln – Gewerbesteuereinnahmen erhöhen

Haushaltsbegleitantrag zur Haushaltssatzung der Stadt Offenbach 2013

Antrag FDP vom 01.03.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah ein Konzept zu erarbeiten, das mit Hilfe einer Gewerbesteuersenkung und anderer Standortanreize neue Unternehmen anzieht mit dem Ziel die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig zu erhöhen. An der Erstellung des Konzepts sind Verbände, Institutionen und Kammern der Wirtschaft zu beteiligen.

 

 

Begründung:

 

Im Zusammenhang mit dem Vertrag über den Schutzschirm wurde deutlich, dass zum Haushaltsausgleich neben erheblichen Sparanstrengungen Mehreinnahmen erforderlich sind. Die Gewerbesteuereinnahmen sind hierbei von zentraler Bedeutung. Der geringe Abstand im Gewerbesteuerhebesatz zu Frankfurt ist nicht geeignet, ausreichend Unternehmen anzuziehen und damit das Gewerbeflächenpotenzial der Stadt Offenbach auszunutzen. Dazu trägt auch bei, dass der Gewerbesteuersatz in allen anderen Gemeinden um Frankfurt herum deutlich geringer ist als in der Stadt Offenbach.

 

Am 20.02.13 hat der Regierungspräsident Baron erstmals erklärt, dass die Kommunalaufsicht bereit ist, von ihrer strikten Haltung abzugehen, nach der eine Gewerbesteuersenkung nicht in Frage kommt. Die Kommunalaufsicht erwartet aber bei einer Senkung offenbar, dass dies in ein Konzept für Neuansiedlungen eingebunden wird mit dem Ziel, dass die geringeren Einnahmen bei den Bestandsunternehmen durch Neuansiedlungen ausgeglichen werden können.

 

Laut Angaben des Magistrats verfügt Offenbach über ein Gewerbeflächenpotential von 1,22 Mio. m². Diese Flächen würden rechnerisch für eine Verdoppelung des Arbeitsplatzangebots in Offenbach ausreichen und theoretisch ein Gewerbesteuerpotential von 30 – 60 Mio. Euro erschließen. Um die Vermarktbarkeit der Flächen bewerten zu können ist nach Ansicht der Wirtschaftsförderung eine genauere Analyse der Flächenpotentiale notwendig. Diese soll Teil des Ansiedlungskonzepts werden.