Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0350                                                         Ausgegeben am 20.03.2013

                                                                                               Eing. Dat. 13.03.2013

 

 

 

 

 

Kompensation für die kommunalen Belastungen durch Auswirkungen der EU-Osterweiterung

Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 04.03.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.    sich weiterhin in den kommunalen Spitzenverbänden und gegenüber der Bundes- und Landesregierung sowie der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Kompensationszahlungen für die aufgrund von Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten von der Stadt Offenbach zu tragenden Belastungen geleistet werden.

 

2.    zu prüfen und zu berichten, ob es und ggf. welche Rechtsgrundlagen es für solche Forderungen der Stadt Offenbach gibt und wie der Magistrat die Chancen einschätzt, diese durchzusetzen.

 

3.    weiterhin über seine Aktivitäten in der Arbeitsgruppe „Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien“ des Deutschen Städtetages regelmäßig zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Nach der letzten EU-Osterweiterung 2007 sieht sich die Stadt Offenbach mit einem verstärkten Zuzug aus Bulgarien und Rumänien konfrontiert. Dies stellt die Stadt, wie alle betroffenen Kommunen, vor eine Vielzahl komplexer Probleme in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildung und städtische Dienstleistungen.

 

Notwendig für eine Integration der neuen osteuropäischen EU-Mitbürgerinnen und Mitbürger ist u.a. die Versorgung mit ausreichendem Wohnraum, die Sicherstellung von medizinischer Versorgung und anderen Gesundheitsdienstleistungen. Zudem haben die Kommunen den Auftrag, die Schulpflicht umzusetzen und die nötigen Voraussetzungen zum Erlernen der deutschen Sprache zu schaffen.

 

Mit dem vorliegenden Antrag soll der Magistrat sich in den zuständigen Gremien weiterhin für einen möglichen Ausgleich für die Aufwendungen der Stadt Offenbach einsetzen.