Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0356Ausgegeben am 18.04.2013
Eing. Dat. 17.04.2013
Seniorenzentrum am Hessenring soll kommunal bleiben
Antrag Piraten vom 17.04.2013
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt die Gesellschaftsanteile des Seniorenzentrums am Hessenring an die Stadt zu übertragen, so dass sie nicht in der Verkaufsmasse der Klinikum Offenbach GmbH enthalten sind.
Begründung:
Das Seniorenzentrum (SZ) ist ein wichtiger Bestandteil kommunaler Grundversorgung (Altenhilfe ) und erbringt seine Leistungen in den letzten zwei Jahren, ohne in besonderem Umfang zum Haushaltsdefizit der Stadt Offenbach oder den Verlusten des Klinikums beigetragen zu haben. Das SZ ist nicht Teil des Versorgungsauftrags des Klinikums. Bei Verkauf hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Erfüllung der Versorgung bezüglich Altenhilfe entsprechend dem kommunalen Bedarf.
Bei Verkauf mit dem Klinikum besteht die Gefahr, dass der Käufer kein Interesse an der Fortführung des SZ hat und die Plätze für die Bewohner verloren gehen beziehungsweise an die anderen Einrichtungen verteilt werden, und so die Bewohner ihre gewohnte Lebensumgebung verlieren werden.