Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0363                                                         Ausgegeben am 18.04.2013

                                                                                               Eing. Dat. 18.04.2013

 

 

 

 

 

Verlängerung des Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Offenbach Flur 20 Nr. 93/31, Senefelderstraße 116 = 261 m²

Antrag Magistratsvorlage Nr. 139/13 (Dez. I, Amt 80) vom 17.04.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Das zum 31.12.2029 ablaufende Erbbaurecht an dem Grundstück Senefelderstraße 116 = 261 m² wird um 30 Jahre verlängert.

2.  Der Erbbauzins beträgt 2.346,39 EUR/Jahr (8,99 EUR/m²) und wird bei der Produktnummer 10010200 (Abwicklung von Grundstücksgeschäften sowie Bestellung und Verwaltung von Erbbaurechten), Kontonummer 5300000180 (Erbbauzins) vereinnahmt.

3.  Sämtliche Kosten sowie die Grunderwerbsteuer werden von den Erbbauberechtigten getragen.

 

 

Begründung:

 

Das Erbbaurecht an dem Grundstück Senefelderstraße 116 soll veräußert werden. Die finanzierende Bank der Kaufinteressenten verlangt zur Absicherung des Kredites bereits vor Abschluss des Kaufvertrages die Verlängerung. Auf Grund dessen haben die derzeitigen Erbbauberechtigten nun die Verlängerung des Erbbaurechts beantragt.

 

Bei dem Erbbaugrundstück handelt es sich um ein reines Wohnhausgrundstück. In städtebaulicher Hinsicht bestehen keine Planungsabsichten für das Grundstück.

 

Der Erbbauzins beträgt seit dem 01.10.2009 8,99 EUR/m². Zum 01.10.2014 erfolgt die nächste Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex.

 

Die derzeitigen Erbbauberechtigten haben die Modalitäten der Erbbaurechtsverlängerung akzeptiert.

 

Unter diesen Voraussetzungen bestehen gegen eine Verlängerung des am 31.12.2029 ablaufenden Erbbaurechts um 30 Jahre keine Bedenken.

Anlagen:

1) Lageplan

2) Nichtöffentliche Anlage