Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0378                                                         Ausgegeben am 22.05.2013

                                                                                               Eing. Dat. 21.05.2013

 

 

 

 

 

Werbemaßnahmen für vorzeitig beendetes Leben durch Tod im Dienst der Bundeswehr stoppen

Antrag DIE LINKE. vom 21.05.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordneten begrüßen die Verleihung des renommierten Aachener Friedenspreises 2013 an die Offenbacher Käthe-Kollwitz-Schule. Die Stadtverordneten nehmen diese Verleihung zum Anlass, den Magistrat aufzufordern, Initiativen der Offenbacher Schulgemeinden zu unterstützen, die sich gegen die zunehmenden Versuche einer Militarisierung der Zivilgesellschaft einsetzen.

 

Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass weder die Stadt direkt, noch ihre Eigenbetriebe oder stadteigenen Gesellschaften - insbesondere nicht die Mainarbeit alleine oder in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit - Räume für Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr zur Verfügung stellen oder sie in anderer Weise unterstützen.

 

 

Begründung:

 

Die Verleihung des Preises zeigt, dass es in Offenbach eindrucksvolle, bundesweit beachtete Vorbilder von Zivilcourage gibt. Friedenspolitik ist gerade hier in der multikulturellen Stadt wichtig, Krieg kann nie ein legitimes Mittel der Politik sein. Für Bundeswehr-Werber muss es heißen: “Wir müssen leider draußen bleiben – Kein Werben fürs Sterben!”.

 

In einer Zeit, in der die Beteiligung einer deutschen Berufsarmee in der Öffentlichkeit zunehmend zum nicht mehr hinterfragten Normalzustand wird, würdigt diese Preisvergabe beispielhaftes Verhalten von Eltern, Schülern und Lehrern einer Offenbacher Schule, die sich einig darin gezeigt haben, dass für sie eine gute Bildung nicht nur aus der Vermittlung fachlicher Inhalte sondern auch aus der Förderung eigenständigen, kritischen Denkens und konsequenten Handelns bestehen muss.