Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0380                                                         Ausgegeben am 23.05.2013

                                                                                               Eing. Dat. 22.05.2013

 

 

 

 

Mehrsprachige Standesamtsurkunden in Offenbach

Antrag Piraten vom 22.05.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, 

 

1.) Ob es möglich ist, Urkunden des Standesamtes nach dem Meldestandsgesetz (über Geburten, Eheschließungen, Scheidungen, Todesfälle, Adoptionen und Eintragungen von Lebenspartnerschaften) so um Angaben in weiteren Sprachen zu ergänzen (z.B. durch zusätzliche fremdsprachliche Überschriften und/oder einen entsprechenden Fußnoten-Index, ggf. auf der Rückseite), dass die jeweilige Urkunde in mehreren Sprachen ohne weitere beglaubigte Übersetzung nutzbar ist.

 

2.) In welchen Sprachen dies für das Standesamt Offenbach Stadt - ggf. inkl. Dietzenbach - sinnvoll erscheint.

 

3.) Welche zusätzlichen Kosten dadurch entstehen bzw. durch die verminderte Nachfrage nach Apostillen eingespart würden.

 

4.) Ob es weitere Urkunden gibt, bei denen eine Internationalisierung sinnvoll und mit geringem Aufwand umsetzbar ist.

 

 

Begründung:

 

Die Bevölkerung in Offenbach ist im hohen Grade mobil. Viele Einwohner brauchen im Laufe ihres Lebens beglaubigte Übersetzungen von ihren standesamtlichen Urkunden, die auch noch häufig zusätzlich durch Apostille beglaubigt werden müssen. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen in Zukunft europaweit mehrsprachige Formulare zu verwenden (2013/0119 (COD) http://ec.europa.eu/justice/civil/files/com_2013_228_de.pdf) - bis zur einer gesetzlichen Regelung könnten aber noch Jahre vergehen. Es erscheint daher sinnvoll, schon heute über die Umsetzung von mehrsprachigen Formularen in Offenbach nachzudenken, da damit auch das Potential besteht die Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten.

Nachrichtlich:
Dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 03.06.2013 zurückgezogen.