Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0381                                                         Ausgegeben am 23.05.2013

                                                                                               Eing. Dat. 22.05.2013

 

 

 

 

 

KLiO weiter Kommunal

Antrag Piraten vom 22.05.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.) Der Beschluss 2011-16/DS-I DS-I(B)0068 wird zurückgenommen.

2.) Im Rahmen des vom hessischen Sozialministerium vorgestellten Unternehmenskonzepts für einen „Konzern öffentlicher Krankenhäuser“ wird seitens der Stadt Offenbach gegenüber dem Ministerium Interesse zur Teilnahme am weiteren Verfahren bekundet.

3.) Der Sanierungskonzept für das Klinikum soll ergänzt werden, so dass es eine Trennung in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft und/oder eine Umwandlung in einen Eigenbetrieb möglich wird, und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.


Begründung:

Die nun bekannt gewordenen Details aus dem Verkaufsvertrag offenbaren, dass es die öffentlichen Kassen der Stadt Offenbach insgesamt viel weniger belasten wird, wenn die Sanierung weiter betrieben wird und nicht der Verkauf vollzogen wird. Der Verkaufsvertrag ist noch nicht rechtskräftig geworden. Der antragstellenden Fraktion liegen Dokumente vor, deren Authentizität inzwischen von der Stadt bestätigt worden sind, dass die Insolvenz des Klinikums bis einschließlich 31.12.2015 wirksam abgewendet ist, was auch die Grundlage für die Erteilung der Testate der Wirtschaftsprüfung für die Jahre 2011 und 2012 gewesen ist.