Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

2011-16/DS-I(A)0396Ausgegeben am 18.06.2013

Eing. Dat. 14.06.2013

 

 

 

 

 

Kein Platz für Islamisten

Antrag Republikaner vom 14.06.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Mitglieder der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung verurteilen den gewalttätigen Angriff radikaler Islamisten auf ein Fernsehteam des Politmagazins „Report Mainz“ vom 07.06.2013 nach dem Freitagsgebet in der innerstädtisch gelegenen Tauheed-Moschee, bei dem mehrere Mitglieder des Teams zum Teil schwer verletzt wurden.

 

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung distanzieren sich entschieden von jeder Form von Gewalt in Bezug auf ein gemeinsames Nebeneinander der Kulturen und Religionen, verwahren sich gegen jeden Versuch der gesellschaftlichen Spaltung und Separation, bekennen sich strikt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und fordern alle Menschen mit dem Anspruch auch künftig hier leben zu wollen zu verstärkten Integrationsbemühungen mit dem Ziel der Assimilation in die deutsche Gesellschaft auf.

 

Der Ausländerbeirat sowie die in der Stadt tätigen Migrantenverbände werden aufgefordert, mit der Zielsetzung einer deutlichen Distanzierung von radikalen Islamisten in den eigenen Reihen, mäßigend auf die Offenbacher Moscheevereine einzuwirken.

 

Der Magistrat wird, in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden, beauftragt, zu prüfen und darzulegen,

 

  1. welche islamistischen Strukturen in der Stadt vorhanden sind und wie diese verstärkt kontrolliert bzw. aufgelöst werden können,

 

  1. welche Maßnahmen in den vergangenen Jahren ergriffen wurden, um einer Radikalisierung eingewanderter Islamisten entgegenzuwirken und welche Ergebnisse damit erzielt wurden,

 

  1. inwieweit es sinnvoll erscheint, einen Präventionsrat, bestehend aus Vertretern der Stadt, der Ordnungsbehörden, des Ausländerbeirates sowie Vertretern der örtlichen Moscheevereine zu installieren,

 

  1. ob darüber hinaus gehende Maßnahmen geplant bzw. erforderlich sind.

 

 

Begründung:

 

Nur wenige Tage nach dem tätlichen Übergriff auf den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Offenbach durch eine Gruppe Jugendlicher nordafrikanischer Herkunft, ist erneut eine brutale Attacke einer Gruppe junger Ausländer mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ zu verzeichnen, der ein Fernsehteam des Politmagazins “Report Mainz“ nach dem Freitagsgebet in der innerstädtischen Tauheed-Moschee zum Opfer gefallen ist und bei der mehrere Mitglieder des Teams zum Teil schwer verletzt wurden. Bei den Tätern handelt es sich offenbar um radikalisierte Mitglieder (Salafisten) der Moscheegemeinde.

 

Ebenso wie die Pressionen gegenüber dem jüdischen Geistlichen, ist auch diese Tat mit aller Schärfe zu verurteilen. Toleranz und Verständnis gegenüber fremden Kulturen und Religionen endet dort, wo die körperliche Unversehrtheit des Anderen nicht mehr respektiert wird. Die Anwendung von Gewalt als Mittel der interkulturellen Verständigung ist konsequent zu ächten. Toleranz, Respekt und Verständnis sind keine einseitig zu erbringenden Vorleistungen, sondern beruhen auf Gegenseitigkeit.

 

Beide Vorfälle innerhalb nur einer Woche offenbaren jedoch ein erschreckendes Maß an Intoleranz und Gewaltbereitschaft der Täter und vermitteln jedem, der auch sehen will und nicht mit völliger Blindheit geschlagen ist, in aller Deutlichkeit ein nüchternes Abbild der Realität.

 

Wurde in der Vergangenheit der Öffentlichkeit gegenüber stets das friedliche Zusammenleben von Angehörigen verschiedener Kulturen und Ethnien in Offenbach besonders herausgestellt, zeigen sich nunmehr vermehrt Risse im bisher überzeichnet dargestellten Bild der heilen Welt und des harmonischen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft.

 

Bereits mehrfach war Offenbach das Ziel diverser Auftritte und Aktionen von Salafisten und sogenannter “Hassprediger“. Dies gilt es in Zukunft zu unterbinden. Darüber hinaus ist der religiösen Radikalisierung, insbesondere junger Muslime, insgesamt wirksam entgegenzuwirken: Bestehende oder sich neu formierende radikal-islamistische Strukturen sind kritisch zu beobachten und aufzulösen. Auch die örtlichen Moscheevereine sind - ebenso wie der Ausländerbeirat der Stadt Offenbach - gefordert, ihren aktiven Beitrag dabei zu leisten, radikalen Kräften innerhalb der eigenen Reihen den Nährboden zu entziehen. Dabei könnte ein Präventionsrat, bestehend aus Vertretern der Stadt, der Ordnungsbehörden, des Ausländerbeirates sowie der örtlichen Moscheevereine durchaus wertvolle Zuarbeit leisten.