Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0409                                                         Ausgegeben am 20.06.2013

                                                                                               Eing. Dat. 20.06.2013

 

 

 

 

 

Resolution: Verurteilung der Angriffe radikaler Muslime auf TV-Journalisten

Antrag SPD, B´90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Piraten, FW und Mahmut Yigit (FNO) vom 20.06.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die am 7.6.2013 stattgefundenen

Angriffe radikaler Offenbacher Muslime auf TV-Journalisten des SWR vor der Tauheed Moschee. In Offenbach ist kein Platz für jede Art von radikalen Kräften.

Die Stadtverordnetenversammlung distanziert sich von Menschen, die ihre

Weltanschauung für politische Zwecke missbrauchen und demokratische

Grundwerte, wie die Presse- und Informationsfreiheit, nicht akzeptieren. Die Stadtverordnetenversammlung distanziert sich ebenfalls von pauschalen Verurteilungen islamischer Bürgerinnen und Bürger, islamischer Gemeinden und deren Vorstände.

 

 

Begründung

 

Meinungen, die anderen Menschen die Würde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit absprechen, sind Ausdruck von Intoleranz und können ein Schritt in Richtung Gewalt sein. Deshalb dürfen solche Meinungen in Offenbach keinen Platz

haben. Für die Feinde der Demokratie darf es keine falsch verstandene Toleranz

geben. Egal ob es Nazis oder gewaltbereite Salafisten sind.

 

Presse darf unter keinen Umständen behindert, Journalisten bedroht oder angegriffen werden. Die Presse- und Informationsfreiheit ist eines der höchsten Güter unseres Landes.

 

Die antragstellenden Fraktionen wenden sich jedoch auch gegen eine Instrumentalisierung der Vorfälle, um eine islamfeindliche Atmosphäre entstehen zu lassen. Bisher haben das Zusammenleben in Offenbach und der interreligiöse und interkulturelle Dialog, auch aufgrund einer sehr guten Zusammenarbeit der ausländischen und muslimischen Gemeinden, untereinander gut funktioniert.

 

Nicht alleine die Politik, sondern Politik und die Vorstände der islamischen Gemeinden müssen sich gemeinsam gegen jede Form von Gewalt, Intoleranz und Extremismus wenden.