Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0417                                                         Ausgegeben am 20.08.2013

                                                                                               Eing. Dat. 15.08.2013

 

 

 

Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2012;

Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 286/13 (Dez. II, ESO) vom 14.08.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2012 wird festgestellt.

 

2.    Die Betriebsleitung schlägt vor, die erwirtschaftete Verzinsung des eingesetzten Kapitals der hoheitlichen Bereiche in Höhe von 436.687,60 € gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01. Juli 2010 zur Verrechnung mit den beschlossenen Ausweitungen von Straßenreparaturen einzusetzen.

 

Der darüber hinausgehende Bilanzgewinn des Jahres 2012 in Höhe von 532.516,61 € wird nach Ausgleich der noch anfallenden Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten „DSD“ und „Krematorium“ der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs zugeführt.

 

3.    Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Begründung:

 

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2012 erstellt. Dieser wurde von der WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

 

Unter Bezug auf die §§ 112 - 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt.

Anlage:

 

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 einschließlich des Lageberichts für das

Wirtschaftsjahr 2012

 

Verteiler:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

   8 x Fraktionen

   4 x Stv.-Büro