Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0419                                                         Ausgegeben am 28.08.2013

                                                                                               Eing. Dat. 22.08.2013

 

 

 

 

 

Der Soli muss weg!

Antrag REP vom 20.08.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Solidaritätszuschlag“ unverzüglich abzuschaffen. Der Magistrat, die Hessische Landesregierung, der Hessische und der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund werden gebeten die Initiative aktiv zu unterstützen.

 

 

Begründung:

 

Der 1991 hauptsächlich mit Verweis auf die Kosten der Deutschen Einheit eingeführte Solidaritätszuschlag ist ein Anachronismus, der bereits vor Jahren hätte abgeschafft werden  müssen. Die Bundesregierung hat den von Anfang an als befristet vorgesehenen Aufschlag mittlerweile zur Dauereinrichtung gemacht, was einem dreisten, völlig ungerechtfertigten Griff in die Taschen der Steuerzahler sowie der Kommunen gleichkommt.

 

Da der Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden für den Aufbau der mitteldeutschen Länder erhoben wird, sondern in die allgemeinen Kassen des Finanzministers fließt, ist seine Abschaffung kein Akt mangelnder Solidarität, sondern ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Angesichts jährlicher Rekord-Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand endlich lernen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und die Bürger nicht mittels fadenscheiniger Begründungen maßlos und dauerhaft ausplündern.

 

Darüber hinaus könnte die Abschaffung des sogenannten „Soli“ die Ergebnisentwicklung städtischer Gesellschaften positiv beeinflussen und somit auch den Haushalt der Stadt Offenbach jährlich um einen Millionenbetrag entlasten. Ein, unter den Bedingungen des kommunalen Schutzschirmes des Landes Hessen, sicher nicht unerheblicher Aspekt der absolut zwingenden Haushaltskonsolidierung der Stadt.