Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0429                                                         Ausgegeben am 29.08.2013

                                                                                               Eing. Dat. 29.08.2013

 

 

 

 

Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund

Aktive Kernbereiche

hier: Erweiterung Grundsatzbeschluss vom 06.05.2010 (DS I (A) 585)

Antrag Magistratsvorlage Nr.301/13 (Dez. I, Amt 60) vom 28.08.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.       Der Bericht über die Bürgerbeteiligung Marktplatz wird zur Kenntnis genommen. Er wird Teil der Wettbewerbsunterlagen für den Marktplatz.

 

2.       Die Variante 1b des „Verkehrskonzepts Innenstadt – Variantenuntersuchung“ (Büro VKT, 2010/2013) sowie die Variante IVa der „Konzeptstudie zur Umgestaltung des ÖPNV-Verknüpfungspunktes Marktplatz“ (Büro PGN 2008, Büro PlanMobil 2013) werden weiter verfolgt und dem Wettbewerb Marktplatz zugrunde gelegt.

 

3.       Dem Umbau des Marktplatzes / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, nach der vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 4.300.000,00 € einschließlich Planungs- und Wettbewerbskosten, wird zugestimmt.

 

4.       Der Magistrat wird beauftragt, zunächst den Wettbewerb durchzuführen und anschließend auf Basis des Wettbewerbsergebnisses die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

5.       Mittel sind derzeit auf dem Produktsachkonto 12010100.0952002760 "Umbau Marktplatz /Bieberer Straße bis Großer Biergrund-Aktive Kernbereiche" – Basis Haushaltsplanentwurf 2014 ff. - wie folgt vorgesehen:

 Haushaltsmittel 2012 und früher:                                           410.000,00 €

   Haushaltsmittel 2013:                                                             360.000,00 €

   Haushaltsmittel 2014:                                                             700.000,00 €

   Haushaltsmittel 2015:                                                         1.700.000,00 €

   Haushaltsmittel 2016:                                                         1.130.000,00 €

   Gesamt:                                                                                4.300.000,00 €

 

       Notwendige Mittelanpassungen sind im Haushaltsplan 2014 vorzunehmen.

6.       Bei der Finanzierung der Maßnahme werden Zuwendungen aus dem Programm Aktive Innenstadt in Höhe von rd. 1.990.000,00 € und Rückflüsse aus Straßenbeiträgen von rd. 1.460.000,00 € erwartet.

 

7.       Der Projekt- und Einstufungsbeschluss: „Umbau der Bieberer Straße von Marktplatz bis Wilhelmsplatz“, Mag. 346/03, DS I (A) 577 vom 13.11.2003 wird aufgehoben.

 

8.       Der Regierungspräsident Darmstadt ist von dem Beschluss in Kenntnis zu setzen.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach am Main befindet sich nach dem Beschluss des „Integrierten Handlungskonzepts Aktive Innenstadt Offenbach“ in der Realisierungsphase des Städtebauförderungsprogramms „Aktive Kernbereiche“. Innerhalb dieses Programms sollen öffentliche und private bauliche Maßnahmen, begleitet von Veranstaltungen, Kampagnen etc. die Gestaltqualität, Funktion und das Image der Offenbacher Innenstadt stärken. Hierzu stehen öffentliche Fördermittel bereit.

 

Gemäß Grundsatzbeschluss DS I (A) 585 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.05.2010 über das integrierte Handlungskonzept „Aktive Innenstadt“ soll der Umbau des Marktplatzes umgesetzt werden. Für den städtebaulichen Wettbewerb Marktplatz wurden in diesem Rahmen Mittel bereitgestellt.

 

Die wichtigsten Ziele des Umbaus sind insbesondere

-       die Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Platzes,

-       die Gestaltung eines repräsentativen Eingangsbereichs für Besucher, die mit dem ÖPNV ankommen,

-       die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs,

-       die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger,

-       die Entwicklung einer 1A-Lage im Bereich Marktplatz/Wilhelmsplatz durch Aufhebung der Trennwirkung des Verkehrsaufkommens,

-       das Sicherstellen der Erreichbarkeit für Anwohner, Kunden und Besucher,

-       die Erhaltung und Stärkung der Funktion als zentraler ÖPNV-Halte- und Umsteigepunkt,

-       Entwicklung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches.

 

Aufbauend auf dem Verkehrskonzept Innenstadt des Verkehrsmananagementplans (VMP) der Stadt Offenbach wurden verschiedenste Varianten der Verkehrsführung untersucht und bewertet.

 

Als Modellkommune im Rahmen des bundesweiten Ideenwettbewerbs „Tatort Stadt“ bot sich die Chance, noch vor den ersten verbindlichen Planungsschritten mit innovativen Verfahren zur Beteiligung die Öffentlichkeit in den Planungsprozess einzubinden.

 

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sowie der Verkehrsuntersuchungen sollen in die Auslobung des Gestaltungwettbewerbs Marktplatz einfließen.

Zu Pkt. 1 Bericht über die Bürgerbeteiligung

Mit verschiedenen Veranstaltungen konnten die Bürger in mehreren Schritten ihre Kritik am bestehenden Platz darlegen sowie ihre Ziele und Ideen zum zukünftigen Marktplatz entwickeln. Es ging dabei nicht darum, ein fertiges Konzept für den Umbau einzubringen oder die Entscheidung für eine bestimmte Lösung zu fällen. Das Ergebnis des Marktplatz-Forums ist dementsprechend als ein Abbild der vielfältigen und unterschiedlichen und zum Teil auch widersprüchlichen Anforderungen und Ziele für die Umgestaltung des Platzes zu verstehen. Als Bestandsaufnahme der Nutzerwünsche und Informationssammlung dient der Bericht über die Bürgerbeteiligung als Grundlage für den Wettbewerb und die weitere Planung.

 

Die wichtigsten Ergebnisse bei der Beteiligung waren:

 

-       Der Marktplatz hat verschiedene Funktions- und Nutzungsabschnitte, die bei der Gestaltung berücksichtigt werden sollen.

 

-       Die Bürger haben extrem großes Interesse an einer Verkehrsberuhigung. Auf der anderen Seite wünschen v.a. Einzelhändler weiterhin eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt und der Parkhäuser für ihre Kunden.

 

-       Der Marktplatz wird als wichtiger Eingang zur Innenstadt gesehen, der in seiner Funktion gestärkt und aufgewertet werden soll. Er soll z.B. auch Information und Orientierung bieten.

 

-       Der Platzcharakter und die Aufenthaltsqualität sollen verbessert werden.

 

Insgesamt haben sich in der einen oder anderen Form schätzungsweise ca. 300-400 BürgerInnen an der Aktion beteiligt oder zu Wort gemeldet. Ein ausführlicher Bericht über die Bürgerbeteiligung liegt aus.

 

 

Zu Pkt. 2 Verkehrslösung

Mit Grundsatzbeschluss vom 08.11.2007 (DS I (A) 209) hat die Stadt-verordnetenversammlung dem Verkehrsmanagementplan der Stadt Offenbach zugestimmt und das darin enthaltene Handlungsfeld „Verkehrskonzept Innenstadt“ zur Umsetzung im Rahmen weiterer, gesonderter Projektvorlagen beschlossen.

Folgende Maßnahmen im Umfeld des Marktplatzes sind zwischenzeitlich realisiert worden: Zweirichtungsverkehr in Kaiserstraße und Bismarckstraße, Umbau von Großer Marktstraße und Aliceplatz (Erweiterung der Fußgängerzone), Neubau des Parkhauses Marktplatz und Inbetriebnahme des Parkleitsystems.

Nach Beschluss zum Verkehrsmanagementplan wurde im Jahr 2008 eine „Konzeptstudie zur Umgestaltung des ÖPNV-Verknüpfungspunktes Marktplatz“ erarbeitet. Im Folgenden wurde im Jahre 2010 eine Variantenuntersuchung zum Verkehrskonzept Innenstadt erarbeitet.

Zuletzt wurden beide Untersuchungen und ihre Ergebnisse mit aktuellen Basisdaten der Verkehrsmengen auf einen gültigen Stand 2013 gebracht.

 

 

Konzeptfindung zur Verkehrsführung Innenstadt: Im Rahmen der oben genannten „Variantenuntersuchung zum Verkehrskonzept Innenstadt“ wurden in einem ersten Schritt sinnvolle Maßnahmenpakete zusammengestellt, die in sich schlüssige verkehrliche Untersuchungsvarianten darstellen. Insgesamt ergaben sich daraus acht zu untersuchende Varianten.

Die verkehrliche Untersuchung und Bewertung der Varianten wurde anschließend nach diversen Kriterien vorgenommen. Darunter:

         Trennwirkung am Marktplatz,

         Stellplatzbilanz,

         Straßenraumgestaltung,

         Kompatibilität zum Zielkonzept Wilhelmsplatz,

         Kompatibilität zum Parkleitsystem,

         Flexibilität des ÖPNV-Konzeptes,

         Querschnittsbelastungen von Innenstadtstraßen,

         Erreichbarkeitsanalyse wichtiger Ziele,

         Leistungsfähigkeit relevanter Knotenpunkte.

 

Die Untersuchung ergab hierbei in der Gesamtschau die beste Bewertung für die Variante 1b.

 

 

Beschreibung des Verkehrsführungs-Konzeptes Variante 1b: Die zur Umsetzung empfohlene Vorzugsvariante 1b ist charakterisiert durch

 

         die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs an Marktplatz und westlicher Bieberer Straße,

         die Freigabe der Bieberer Straße im Zwei-Richtungs-Verkehr (für den Individualverkehr zwischen Großer Biergrund und Wilhelmsplatz, für den ÖPNV zwischen Großer Biergrund und Marktplatz),

         die Einrichtung eines Geradeausfahrtverbotes vom Marktplatz zur Waldstraße sowie eines Rechtsabbiegeverbotes von der Waldstraße in die Bieberer Straße für den Individualverkehr.

 

Ein großer Teil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) im Bereich des Marktplatzes besteht aus Verkehr zwischen der Berliner Straße und der südlich anschließenden Waldstraße. Die gewünschte Aufhebung der Trennwirkung und Verbesserung der Fußgängerquerung ist daher nur durch Reduzierung des MIV erreichbar. Die Unterbrechung dieser Verbindung führt zu einer deutlichen Verminderung des Verkehrs im Bereich des Marktplatzes. Hieraus ergibt sich die Option, auf beide Lichtsignalanlagen am Marktplatz zu verzichten.

Die genaue Ausgestaltung dieser Verkehrsführung soll als Teil der Wettbewerbsleistung erarbeitet werden.

 

Die Kfz-Erreichbarkeit bleibt insbesondere auch für wichtige Ziele in der Innenstadt erhalten. Das Parkhaus Marktplatz bleibt wie bisher erreichbar. Die geplante Verkehrsführung Marktplatz entspricht dem Parkleitsystem und steht diesem in keinem Punkt entgegen.

 

 

Die verkehrliche Leistungsfähigkeit der überprüften Knotenpunkte im Innenstadt-Bereich wird an keiner Stelle maßgeblich eingeschränkt. Der vormittags im Grenzbereich hoch ausgelastete Knotenpunkt Berliner Straße / Marktplatz erfährt sogar eine spürbare Entlastung.

 

 

ÖPNV-Konzeptstudie zum Verknüpfungspunkt Marktplatz: Durch die beabsichtigte Verringerung der Trennwirkung am Marktplatz wird es erforderlich, die bisherige Bushalteposition der Linie 101 am Zeltdach aufzuheben und alle Bushaltepositionen im nördlichen Bereich des Marktplatzes zu konzentrieren. Gleichzeitig soll die betriebliche Flexibilität und der Nutzungskomfort für Fahrgäste verbessert werden.

Es wurde in verschiedenen Varianten überprüft, welche Haltepositionen incl. deren räumlicher Anordnung für die Erhaltung des zentralen ÖPNV-Verknüpfungspunktes erforderlich werden. Die Inhalte des Nahverkehrsplans wurden berücksichtigt. In der Abwägung der Bewertungsergebnisse wurde die Variante IVa als Vorzugsvariante für die weiteren Planungen empfohlen.

 

Neben der Neuordnung der Haltestellenbelegungen wird hierbei u.a. auch zur Kompensation des aufgelösten Bussteigs „Zeltdach“ die Einrichtung von zwei neuen Haltepositionen an der Berliner Straße mit Verlegung der heute dort vorhandenen Taxi-Stellplätze erforderlich.

 

Eine zentrale Maßnahme des ÖPNV-Konzeptes stellt die Befahrbarkeit der Bieberer Straße im Zwei-Richtungs-Verkehr dar, wodurch die betriebliche Flexibilität des Busverkehrs im erforderlichen Maß wesentlich verbessert werden kann.

 

Zusammengefasst die wichtigsten Vorteile der Verkehrslösung für den Marktplatz:

-       Erreichbarkeit des Wilhelmsplatzes von Osten

-       deutliche Reduktion des Verkehrs im Planungsbereich

-       dadurch deutlich verbesserte Anbindung und Aufwertung des Geschäftsbereiches östlich des Marktplatzes und um den Wilhelmsplatz

-       weiterhin gute Erreichbarkeit der Innenstadt und zugehöriger Parkhäuser

-       Erhalt und Stärkung der Funktion als zentrale Umsteigestelle für den ÖPNV

 

 

Zu Pkt. 3 bis 6: Umfang der Maßnahme und Kosten

Das Planungsgebiet umfasst den Bereich Marktplatz von der Berliner Straße bis zur Waldstraße, den Bereich Bieberer Straße vom Marktplatz bis Großer Biergrund sowie den Bereich Berliner Straße, soweit die Anpassungen der Bushaltestellen dies erfordern. Gegenüber den ersten Vorplanungen wurde das Planungsgebiet erweitert, um die Anforderungen des ÖPNV mit den sonstigen Zielsetzungen des Vorhabens in Einklang bringen zu können.

 

Im Kostenansatz enthalten sind die Kosten für den Wettbewerb, alle Planungs- und Gutachterkosten sowie Baukosten für die Neuherstellung der Flächen inkl. der Ausstattung. Eine weitere Konkretisierung der Planung erfolgt im Zuge des Wettbewerbs. Der Kostenrahmen wird dem Wettbewerb zugrunde gelegt. Seine Einhaltung ist eines der Bewertungskriterien.

 

 

Der Wettbewerb ist als einstufiger offener Realisierungswettbewerb in Verbindung mit dem erforderlichen VOF-Verfahren vorgesehen. Inhalt des Wettbewerbs ist die Erarbeitung eines Gestaltungsentwurfs für den Platz und Straßenraum sowie die planerische Vertiefung der Verkehrslösung einschließlich der gestalterischen Einbindung der verkehrstechnischen Elemente. Die Finanzierung erfolgt über Beiträge, Mittel aus dem Förderprogramm Aktive Kernbereiche sowie einen Eigenanteil der Stadt in Höhe von rd. 850.000,00 €.

 

Zu Pkt. 7: Aufhebung des Projekt- und Einstufungsbeschlusses „Umbau der Bieberer Straße von Marktplatz bis Wilhelmsplatz

Der Beschluss aus dem Jahr 2003 wurde nicht umgesetzt, da die in Aussicht gestellten und dem Beschluss zugrunde liegenden Fördermittel (GVFG) nicht bewilligt wurden. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen und Zielsetzungen wird der damalige Beschluss aufgehoben. Die davon betroffene Fläche ist Teil des Bearbeitungsgebietes für den Wettbewerb und damit Inhalt des aktuellen Beschlusses.

 

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen, zwei Verkehrsgutachten zu Motorisiertem Individualverkehr (MIV) und ÖPNV, der Bericht über die Bürgerbeteiligung sowie eine Kostenschätzung zur Einsichtnahme aus.

Anlage:

Auszug aus der Stadtkarte