Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0434                                                         Ausgegeben am 29.08.2013

                                                                                               Eing. Dat. 29.08.2013

 

 

Erweiterung der Mietfläche in der Herrnstraße 61

Antrag Magistratsvorlage Nr. 310/13 (Dez. I, Amt 10) vom 28.08.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.   Der Mietvertrag der Stadt Offenbach mit der Gebr. Bernard AG über die im Bernardbau, Herrnstraße 61, genutzten Flächen von insgesamt 6.599 m² wird um einen Nachtrag erweitert, der eine Fläche von 2.120 m² und eine Kellerfläche von 30 m² für die vorläufige Unterbringung von Bürgerbüro und Standesamt sowie für die anschließende Nutzung durch verschiedene Ämter der Stadtverwaltung umfasst. Die Laufzeit des Nachtrags beginnt am 01.01.2014 und endet zusammen mit dem Hauptmietvertrag und den bisher abgeschlossenen Nachträgen. Dieser Nachtrag verlängert die Laufzeit des Hauptmietvertrages und der angeschlossenen Nachträge um 3 Jahre bis zum 31.12.2038.

2.   Die Mietkosten belaufen sich auf 9,50 € pro m² und Monat, die Umlagen betragen 1,90 € pro m² und Monat, wobei die ersten beiden Vertragsmonate mietfrei sind. Ab Oktober 2016 erhöht sich die Miete auf 9,85 € pro m².
Die Gesamtkosten betragen in 2014: 251.000 Euro, in 2015: 291.000 Euro, in 2016: 294.000 Euro und ab 2017: 300.000 Euro.

3.   Die Mittel für Miete und Umlagen werden vorbehaltlich eines beschlossenen Haushaltsplanes und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf dem Produktkonto 01010800.6700000160, „Mieten und Nutzungsentgelte“, für das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zusätzlich bereitgestellt. Die zusätzlichen Kosten werden für die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016 durch Verringerung von Betriebskostenzuschüssen der Kindertagesstätten auf dem Produktkonto 06010500.7124000451, „Zuschuss für laufende Maßnahmen für Träger von Kindertageseinrichtungen“, für das Amt 57 verfügungsberechtigt ist, kompensiert. Vom Jahr 2017 an werden die Kosten über Einsparungen in Höhe von 384.000 € jährlich bei Mieten und Nutzungsentgelten durch eine Teilentmietung des Stadthauses kompensiert.

 

 

Begründung:

 

Der Bauabschnitt 8b der Rathaussanierung betrifft u.a. die Flächen in den Etagen des Rathausbreitfußes. Davon sind neben den Dezernaten, den Fraktionsbüros, dem Stadtverordnetenbüro, den Sitzungssälen und dem Hauptamt auch das Standesamt und das Bürgerbüro betroffen. Die Sanierungsarbeiten erfordern eine Auslagerung aller Ämter für die Dauer der Bauarbeiten im Breitfuß.

Die Dezernate, das Stadtverordnetenbüro, die Fraktionsbüros und das Hauptamt finden während des Bauabschnitts 8b in den sanierten oberen Etagen des Rathausturms Platz. Es stehen keine Flächen für das Standesamt und das Bürgerbüro mit seinen Partnern EVO und ESO zur Verfügung, gleichzeitig ist die Funktionalität dieser beiden publikumsintensiven Stellen sicherzustellen. Deshalb muss eine ausreichend große Ausweichfläche angemietet werden.

 

Im Bernardbau ist eine passende Fläche frei. Es gibt eine Fläche im Erdgeschoss/Hochparterre, die ausreichend groß ist, um die Publikumsbereiche von Bürgerbüro, EVO und ESO aufzunehmen. Im 1. Obergeschoss liegt eine Fläche, die den Sachbearbeitungsbereich des Bürgerbüros sowie das Standesamt einschließlich aller notwendigen Sanitärbereiche und mit barrierefreier Zuwegung (Aufzug) aufnehmen kann. Auf der Nordseite des Bernardbaus wird eine neue, barrierefreie Zugangssituation geschaffen, die dem Bürgerbüro und den Partnern auch bei unterschiedlichen Öffnungszeiten ungehinderten Zugang ermöglicht. Die für die Vorführung von Fahrzeugen benötigte Fläche kann auf den zu diesem Gebäudeteil gehörenden Stellflächen vor dem neuen Eingang realisiert werden.

 

Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Rathaus kehren Standesamt, Bürgerbüro, EVO und ESO ins Rathaus zurück. Die Zeit der Auslagerung wird im Frühjahr 2014 beginnen und voraussichtlich im Herbst 2016 enden. Danach wird die Fläche im Bernardbau erneut auf Kosten der Vermieterin umgebaut. Die Erdgeschossfläche wird dem Kulturmanagement zur Nutzung als Ausstellungsfläche und Veranstaltungsraum zur Verfügung gestellt. Die Fläche im 1. Obergeschoss soll bis zu 4 Ämter aus dem Stadthaus aufnehmen, deren bis dahin genutzte Flächen im Gegenzug entmietet werden. Durch die Entmietung von Flächen im Stadthaus (2.400 m² für 4 Stockwerke mit einer Kaltmiete von 10,58 €/m² und Nebenkosten von 2,79 €/m²) werden Kosten in Höhe von 384.000 € pro Jahr kompensiert.

 

Wegen der Investitionen, die für eine Bereitstellung der Flächen im Bernardbau erforderlich sind, müssen die Flächen langfristig angemietet werden. Deshalb wird die Vertragslaufzeit für den gesamten Bernardbau einheitlich auf 25 Jahre festgelegt, die am 1.01.2014 beginnen. Das bedeutet für die bereits angemieteten Flächen eine Laufzeitverlängerung um 3 Jahre. Danach bekommt die Stadt noch ein zweimaliges Verlängerungsrecht um jeweils 5 Jahre.

 

Die Refinanzierung gemäß Punkt 3 der Nachtragsvorlage wurde mit Amt 57 bzw. Amt 51 abgestimmt.

Nichtöffentliche Anlage:
Entwurf des Nachtrags zu den Mietverträgen der Herrnstraße 61

 

Verteiler:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x UPB

   2 x Minderheitenvertreter (UPB)

   2 x Vertreter (ALB)

   8 x Fraktionen

   4 x Stv.-Büro