Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0436                                                         Ausgegeben am 29.08.2013

                                                                                               Eing. Dat. 29.08.2013

 

 

 

 

 

Ortsbeiräte einrichten

Antrag Piraten vom 29.08.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Einrichtung von Ortsbeiräten in der Stadt Offenbach vorzubereiten und eine entsprechende Beschlussvorlage rechtzeitig der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, so dass bei der Kommunalwahl 2016 Ortsbeiräte gewählt werden können.

 

Zur Ausarbeitung des Konzeptes für die Ortsbeiräte wird der Magistrat beauftragt, die Beteiligung aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien, bestehender Ortsteilvereine und Initiativen, Stadtteilbüros, sowie des Ausländerbeirates, des Kinder- und Jugendparlamentes und ggf. auch des Seniorenrates sicherzustellen. Die aktuellen Zwischenstände sind den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zur Beratung und Information vorzulegen.

 

 

Begründung:

 

Das bürgerschaftliche Engagement ist umso größer, je direkter es das eigene Umfeld, die unmittelbare Nachbarschaft betrifft. Als ein Instrument der direkten Bürgerbeteiligung ist in der Hessischen Gemeindeordnung die Institution der Ortsbeiräte geschaffen worden. Viele hessische Großstädte haben seit der Einrichtung der Ortsbeiräte gute Erfahrungen gemacht, auch in unserer Nachbarkommune Frankfurt.

 

Im Verlauf der Nachkriegsgeschichte haben alle Parteien zu verschiedenen Zeitpunkten die Einrichtung von Ortsbeiräten gefordert, leider niemals zur gleichen Zeit. Wir finden, dass das Thema der Bürgerbeteiligung ein so wichtiges ist, dass es einen möglichst breiten Konsens braucht und nicht parteipolitischem Farbenspiel überlassen werden sollte. Nur wenn wir in Offenbach es gemeinsam schaffen, die Bürger in großer Zahl an der Politik zu beteiligen und zu interessieren, werden wir die Zukunft der Demokratie auch für kommende Generationen sichern.