Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0440                                                         Ausgegeben am 17.09.2013

                                                                                               Eing. Dat. 12.09.2013

 

 

 

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach

Wirtschaftsplan 2014/2015

Antrag Magistratsvorlage Nr. 322/13 (Dezernat III, Amt 58) vom 11.09.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.         Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für die Geschäftsjahre 2014 und 2015, der im

 

1.1      Erfolgsplan

bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 137.401. und den Erträgen in Höhe von T€ 137.401 für das Jahr 2014 und Aufwendungen in Höhe von T€ 139.770 und Erträge in Höhe von T€ 139.770 für das Jahr 2015 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt       und im

 

1.2      Vermögensplan

keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht

 

1.3      Verpflichtungsermächtigungen werden nicht benötigt

 

1.4      Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und der

 

1.5      Finanzplanung

 

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.         Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in den  Wirtschaftsjahren 2014 und 2015 zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach hat mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 als besondere Einrichtung gem. § 6a Abs. 5 SGB II den Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach errichtet. Die Stadt nimmt in diesem Eigenbetrieb alle ihr obliegenden Aufgaben als kommunaler Träger des SGB II wahr.

 

Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes Hessen in der Fassung vom 09.06.1989 GVBl. I, Seite 145 ff; zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 (GVBI.I S.218); insbesondere der §§ 15 bis 19 in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach, wird der Wirtschaftsplan 2014 und 2015  einschließlich aller Anlagen vorgelegt.

 

Der für das dritte und vierte  Haushaltsjahr des Eigenbetriebs zu erstellende Wirtschaftsplan enthält bis auf die Leistungen gem. § 16a SGB II alle Ausgaben für Unterhaltsleistungen, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Leistungen zur Eingliederung in Erwerbsarbeit sowie für Verwaltungsaufwendungen. Rund 51 Prozent der Ausgaben für Unterhaltsleistungen sowie für Bildung und Teilhabe in Höhe von insgesamt 113,2  Mio Euro entfallen auf Leistungen in Trägerschaft des Bundes, rund 49 Prozent auf Leistungen in Trägerschaft der Kommune. Die Leistungen zur Eingliederung in Erwerbsarbeit in Höhe von rund 8,1 Mio Euro fallen in die Trägerschaft des Bundes. Die Aufwendungen für Verwaltung und vom Jobcenter erbrachte Beratungs- und Arbeitsmarktdienstleistungen in Höhe von 15,6 Mio Mio Euro im Jahr 2014 rund 16,1 Mio Euro im Jahr 2015 werden vom Bund mit 84,8 und von der Kommune mit 15,2 Prozent finanziert.

 

Die Erträge für Finanzierung von Transferleistungen belaufen sich auf rund 113,8  Mio Euro im Jahr 2014 und 115,6 Mio Euro im Jahr 2015. Knapp die Hälfte der Transfererträge fließen von Seiten der Stadt Offenbach zu. Die Stadt kann in den Jahren 2014 bis 2015 damit rechnen, dass etwa 30 Prozent der Ausgaben für die Kosten der Unterkunft in Höhe von 51 Mio Euro vom Bund refinanziert werden. Dieser Finanzierungsanteil des Bundes wird im Haushalt der Stadt vereinnahmt und nicht im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs veranschlagt.

 

Die Erträge für Eingliederungsleistungen belaufen sich 11,4 bzw. 11,8 Mio Euro, die Erträge für Verwaltungskostenerstattung auf rund 12,3 Mio Euro in beiden Jahren.

Der Stellenplan umfasst 179,45 Stellen für Tarifbeschäftigte und 48,37 Stellen für Beamte.

 

Dem Wirtschaftsplan liegen die Annahmen einer gegenüber 2013 gleichbleibenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften, einer weiteren Erhöhung von Regelsätzen und leicht steigenden Kosten für Mieten und Energie zugrunde. Bei den Verwaltungsaufwendungen wurden insgesamt 227,82 Stellen und entsprechende Aufwendungen für Personalkosten, Gebäudemieten, EDV und sonstige Verwaltungskosten zugrunde gelegt.

 

Die Betriebskommission des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach hat in seiner Sitzung am 21.08.2013 dieser Vorlage zugestimmt.

Anlage