Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0441                                                         Ausgegeben am 19.09.2013

                                                                                               Eing. Dat. 19.09.2013

 

 

 

 

                                                                                                            

 

Zweiter Realisierungsvertrag – Erschließungsvertrag – über die Erschließung des Bebauungsplangebietes (Bebauungsplan Nr. 563 A + B) Hafen Offenbach / Mainviertel

hier: Kostenbeteiligung der Stadt Offenbach für den 1. und 2. Bauabschnitt

Antrag Magistratsvorlage Nr. 325/13 (Dezernat I, Amt 60) vom 18.09.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der Kostenbeteiligung der Stadt Offenbach an der Erschließung des Bebauungsplangebietes (Bebauungsplan Nr. 563A + B) Hafen Offenbach / Mainviertel (1. und 2. Bauabschnitt) in Höhe bis maximal 10,28  Mio. € wird zugestimmt.

 

2.    Die Finanzierung erfolgt über die von der SOH im Umlegungsverfahren „Hafen Offenbach / Mainviertel“ zu zahlenden Geldleistungen in Höhe von insgesamt 8,36 Mio. €, die überschießenden Kosten in Höhe von 1,92 Mio. €  werden im entsprechenden Haushaltsjahr (voraussichtlich 2020) eingestellt.

 

3.    Die Unterhaltungskosten (Pflege- und Unterhaltungsleistung ESO einschl. Stromverbrauchskosten EVO) erhöhen sich um   1,061 Mio. €. Die entsprechenden Mittel sind ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der einzelnen Anlagen im Haushaltsplan bereitzustellen. Die entsprechenden Konten sind mit der Kämmerei abzustimmen. Der Zuschuss für den Ruderverein Hellas wurde im Nachtrag 2013 veranschlagt.

 

4.    Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Genehmigung zum Nachtrag 2013 vorliegt.

 

 

Begründung:

 

Die Mainviertel GmbH & Co. KG entwickelt im Auftrag der Stadt Offenbach den ehe-maligen Hafen zu einem gemischt genutzten Quartier mit Kern-, Misch- und Gewer-begebieten. Die Erschließung des 1. Bauabschnittes auf der Grundlage des 1. Realisierungsvertrages vom 19.06.2008 (Beschluss der Stadtverordnetenver-sammlung vom 19.06.2008, DS I (B) 78) sowie der Kostenbeteiligung der Stadt Offenbach für den 1. Bauabschnitt (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, DS I (B) 76) ist zwischenzeitlich nahezu abgeschlossen.

Für die Erschließung des 2. Bauabschnitts ist der Abschluss eines 2. Realisierungsvertrages erforderlich.

 

Für die Erschließung des Baugebietes einschließlich Umbau und Neugestaltung der Hafenallee und des Carl-Ulrich-Knotens wurde von der Mainviertel GmbH & Co. KG in Verbindung mit Dritten eine Entwurfsplanung sowie eine darauf aufbauende Kosten- und Finanzierungsrechnung erstellt.

 

Im Zuge der Erschließung des Hafens soll auf Wunsch der Stadt Offenbach insbesondere auch die Anliegerstraße Nordring städtebaulich / gestalterisch aufgewertet werden. Die unter anderem hierfür entstehenden Kosten sind von der Stadt Offenbach als Verursacher zu tragen.

 

Die Kostenbeteiligung der Stadt Offenbach ist im Einzelnen im  „2. Realisierungs-vertrag – Erschließungsvertrag – über die Erschließung des Bebauungsplangebietes (Bebauungsplan Nr. 563A + B) Hafen Offenbach“ geregelt.

 

Die Berechnung des städtischen Kostenanteils erfolgte durch die Mainviertel GmbH & Co KG, siehe Anlage 1.

 

In der Grundstücksneuordnung „Hafen Offenbach, Mainviertel“ (Umlegung nach §§ 45ff. BauGB) verzichtete die Stadt Offenbach auf die Zuteilung von Baugrundstücken. Daher ergab sich für die SOH / Mainviertel GmbH & Co. KG ein Umlegungsvorteil in Höhe von insgesamt 6,342 Mio. € (ohne Hellas-Flächen). Die fälligen Geldleistungen werden mit dem städtischen Kostenanteil für die Erschließungsanlagen verrechnet.

 

Für die Umsiedelung des Rudervereins Hellas wurde zwischenzeitlich eine von der ursprünglichen Kosten- und Finanzierungsrechnung abweichende Regelung gefunden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013,

DS I (A) 0384).

 

Die Ermittlung der Unterhaltungskosten erfolgte durch die Mainviertel GmbH & Co. KG in Verbindung mit Dritten und wurde durch den ESO Eigenbetrieb geprüft.

Anlagen:

1.  Kosten- und Finanzierungsrechnung, erstellt von der Mainviertel GmbH & Co. KG, Stand 10.09.2013

2.  Unterhaltungskosten, erstellt von Schüßler-Plan, Stand 05.09.2013

 

Verteiler:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x UPB

   2 x Minderheitenvertreter (UPB)

   2 x Vertreter (ALB)

   8 x Fraktionen

   4 x Stv.-Büro