Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0452                                                         Ausgegeben am 28.10.2013

                                                                                               Eing. Dat. 17.10.2013

 

 

Errichtung Wasch- u. Reparaturhalle,

Feuer- u. Rettungswache,

Rhönstraße 10, 63071 Offenbach am Main

hier:   Ergänzungsbeschluss zum Projektbeschluss

Bereitstellung überplanmäßiger Mittel nach § 100 HGO für die

ausschreibungsbedingten Mehrkosten der projektspezifischen Bauarbeiten

Antrag Magistratsvorlage Nr. 0364/13 (Dez. III, Amt 37) vom 16.10.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Für die ausschreibungsbedingten Mehrkosten der projektspezifischen Bauarbeiten werden zusätzlich 85.000,00 € bereitgestellt.

 

2. Nach der vom genannten Architekturbüro (siehe beigefügte nichtöffentliche Anlage)*, erstellten und vom Revisionsamt geprüften, detaillierten Kostenberechnung erhöhen sich somit die Kosten von 450.000,00 € auf nunmehr 535.000,00 €.

 

3.  Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und im Finanzhaushalt unter dem  Produktkonto 02030100.0951000137, Investitionsnummer 0203010900371206
„BF – Errichtung Wasch- u. Reparaturhalle“ wie folgt bereitgestellt:

    

     Haushaltsplan 2012:                 450.000,00 €

     Überplanmäßige Mittel 2013:    85.000,00 €

     Gesamt:                                       535.000,00 €

 

     Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt über das Produktkonto 02030100.6161000037 „Bauunterhaltung“ im Ergebnishaushalt 2013.

 

     Die entsprechenden Anpassungen sind im Nachtrag 2013 vorzunehmen. Die Haushaltsmittel stehen unter o.g. Produktkonto vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2013 zur Verfügung.

 

(* redaktionell geändert)

 

 

Begründung:

 

Mit der Beschlussfassung am 14.03.2013 (2011-16/DS-I(A)0324) hat die Stadtverordnetenversammlung dem Projekt „Errichtung Wasch- und Reparaturhalle, Feuer- u. Rettungswache, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach am Main“ mit einem Kostenaufwand von insgesamt 450.000,00 € zu Lasten des Finanzhaushalts unter dem Produktkonto 02030100.0951000137, Investitionsnummer 0203010900371206
„BF – Errichtung Wasch- und Reparaturhalle“ zugestimmt.

Aufbauend auf diesen Projektbeschluss wurde die bereits anteilig erbrachte Ausführungsplanung (50 % Leistungsphase 5 nach HOAI 2009) sowie die Vorbereitung der Vergabe (50 % Leistungsphase 6 nach HOAI 2009) vervollständigt und eine Beschränkte Ausschreibung mit einem vorgeschalteten, formlosen Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der projektspezifischen Bauleistungen durchgeführt.

 

Im Zuge der abschließenden Ausführungsplanung wurden die bisherigen Planungsergebnisse der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 nach HOAI 2009 – Grundlage des Projektbeschlusses) durchgearbeitet und detailliert. Aufgrund weitergehender Untersuchungen der örtlichen Gegebenheiten bzw. Erkenntnissen infolge der Detaillierung verschiedener Planungsschritte musste die bisherige Planung an einigen Stellen überarbeitet werden. Hieraus resultierend ergeben sich Verschiebungen in den Massenansätzen der Leistungsverzeichnisse, Massenmehrungen in einzelnen Leistungspositionen sowie Ergänzungen von Leitungspositionen im Vergleich zu den ursprünglichen Planungs- und Kostendaten.

 

Nach Abschluss der Submissionen und Prüfung bzw. Wertung der abgegebenen Angebote durch die beauftragten Fachplaner war festzustellen, dass der vorgegebene Kostenrahmen von 450.000,00 € um 55.598,21 € infolge der Submissionsergebnisse überschritten wurde.

 

Im Rahmen der Beschränkten Ausschreibung wurden in jedem projektspezifischen Gewerk mindestens 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. In den Gewerken „Elektroinstallationsarbeiten, Fenster-, Tür- u. Torarbeiten, Dach- u. Fassadenarbeiten“ wurde jeweils nur ein Angebot abgegeben. Die abgegebenen Angebote in den Gewerken  „Dach- u. Fassadenarbeiten und Fenster-, Tür- u. Torarbeiten“ liegen ca. 30 bzw. 70 Prozent über dem Kostenansatz der Kostenberechnung. Ein wirtschaftlicher Kostenvergleich und damit eine Darlegung der auskömmlichen Kalkulation in der Kostenberechnung ist aufgrund der fehlenden Vergleichsangebote nicht möglich.

 

In den übrigen Gewerken sind enorme Preisspannen bei den abgegebenen Angeboten von bis zu 70.000,00 € (z.B. „Rohbauarbeiten“ und „Abbruch-, Erd- u. Pflasterarbeiten“) festzustellen. Gerade in den fundamentalen Gewerken „Abbruch-, Erd- u. Pflasterarbeiten“, „Erd- u. Kanalarbeiten“ und „Rohbauarbeiten“ liegen die niedrigsten Angebote ca. 30 Prozent über dem planerischen Kostenansatz.

 

Gründe für diese Submissionsergebnisse sind u. E. die jahreszeitliche Terminierung der Ausschreibung und die derzeitige Hochkonjunktur in der deutschen Bauwirtschaft. Entweder haben die Firmen wegen Auslastung überhaupt kein Angebot abgegeben und somit ist kein Wettbewerb zustande gekommen oder die Firmen haben bewusst hochpreisig kalkuliert, um bei einem Zuschlag ein „gutes Geschäft“ mitzunehmen.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und sodann im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie die geprüfte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.

Anlage:

Nichtöffentliche Anlage