Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0472                                                         Ausgegeben am 18.11.2013

                                                                                               Eing. Dat. 14.11.2013

 

 

 

 

 

NiO Nahverkehr in Offenbach GmbH:

Ergebnis zur Erarbeitung von Varianten für den zweiten Umsetzungsschritt ab 2015 der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2013-2017

Antrag Magistratsvorlage Nr. 405/13 (Dezernat II, NiO) vom 13.11.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.

Der Umsetzung der erarbeiteten Variante „nachfrageorientierte Kürzungen im gesamten Liniennetz“ des ÖPNV-Angebots der Stadtbusse in Offenbach wird zugestimmt (siehe Anlage).

 

2.

Mit der Umsetzung des ersten Teils der Kürzung wird im Dezember 2014 begonnen. Die Umsetzung des zweiten Teils erfolgt mit der Einführung der Linie 108 über den Mainzer Ring – frühestens Dezember 2015 (siehe Anlage).

 

3.

Auf die Einberufung und Abhaltung einer förmlichen Gesellschafterversammlung der SOH GmbH wird verzichtet. Die Entscheidung des Magistrates – vorliegend als Organ der alleinig zur Entscheidung berufenen Gesellschafterin Stadt Offenbach am Main – wird der Gesellschaft durch Übersendung der Beschlussausfertigung bekannt gegeben.

 

 

Begründung:

 

Mit Beschluss vom 2. Februar 2013 zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Offenbach am Main 2013 - 2017 (2011-16/DS-I(A)0294 und 2011-16/DS-I(A)0294/4) wurde der Fortschreibung des Nahverkehrsplans in der vorgelegten Variante 1 dem Grunde nach zugestimmt. Die ersten beschlossenen Maßnahmen werden zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 umgesetzt. Gleichzeitig wurde der Magistrat beauftragt, Maßnahmen, die zu Einsparungen der entstehenden Mehrkosten ab dem Jahr 2015 führen, zu prüfen und die Ergebnisse den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Neben einer Prüfung eines veränderten Taktsystems im 20-Minuten-Takt waren weitere Einsparmöglichkeiten im Bedienungsangebot und ggf. auch im Liniennetz zu erarbeiten.

 

Der Magistrat hat die NiO mit der Prüfung der Einsparungsvarianten für die zu erwartenden Mehrkosten ab 2015 beauftragt. Das Ergebnis der Prüfung liegt nun vor. Es wurde den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in der eigens ins Leben gerufenen AG NVP vorgestellt. Die Ergebnisse der Diskussion in der AG NVP sind in das Prüfergebnis eingeflossen.

 

Grundlage für die Erarbeitung der möglichen Einsparungsszenarien war, ergänzend zu der Erhebung des RMV aus dem Jahr 2010, die Fahrgastzählung vom Februar und März 2013, die im Stadtverkehr Offenbach durchgeführt wurde. Auf dieser Basis wurden die folgenden Maßnahmen, gegenüber dem beschlossenen NVP 2013 – 2017, mit Unterstützung der planmobil GmbH und der OVB GmbH erarbeitet.

Variante Prüfung Umsetzung flächendeckender 20-min-Takt

Aufgrund der festgestellten Fahrgastströme in der Hauptverkehrszeit (HVZ) wird deutlich, dass die vorhandene Anzahl an Fahrzeugen im 20-min-Takt nicht ausreichen würde, um die Nachfrage zu befriedigen. D. h. es müssten zusätzlich bis zu 10 Standardbusse (2 Gelenkbusse werden eingespart) eingesetzt werden, die zwischen den getakteten Fahrten verkehren müssten, um der Nachfrage gerecht zu werden. Somit würden im Ergebnis Mehrkosten in Höhe von ca. 150.000 €/Jahr verursacht (ohne Einrechnung zusätzlicher Personale).

 

Die Verknüpfungen zur S-Bahn würden auf Grund des 20-min-Taktes nicht mehr gewährleistet, denn diese verkehrt weiterhin im 15/30-min-Takt.

 

Da die Umsetzung eines flächendeckenden 20-min-Takts nicht zu den erhofften Einsparungen führt, wird die Umsetzung eines 20-min-Taktes für Offenbach verworfen.

 

Variante nachfrageorientierte Kürzungen im gesamten Liniennetz

Bei der nachfrageorientierten Kürzung – basierend auf der Fahrgastzählung im Februar/ März 2013 – werden Reduzierungen im Angebot vorgenommen, jedoch im bestehenden Fahrplan-Taktsystem (siehe Anlage).

 

Hiermit ist sichergestellt, dass die Verknüpfung zur S-Bahn weiterhin regelmäßig und systematisch gewährleistet ist. Ferner ist das Fahrplansystem für die Fahrgäste leichter handhabbar und transparenter, wenn kein Wechsel der Fahrplan-Takt­systeme und damit der Abfahrtsminuten im Tagesverlauf erfolgt. Mit der Umsetzung sind vergleichsweise wenige Fahrgäste von den negativen Auswirkungen betroffen. Dies liegt insbesondere an der expliziten Ausrichtung auf eine gezielte nachfrageorientierte Optimierung einzelner Fahrten und Linienabschnitten, die eine vergleichsweise geringe Nachfrage aufweisen.

 

Kernelemente dieses Szenarios sind die nachfrageorientierte Anpassung einzelner Linienabschnitte sowie die tageszeitliche Anpassung an die vorhandene Nutzung. In Bereichen, in denen die Fahrgastnachfrage vergleichsweise schwächer ausgeprägt ist, wurde geprüft, welche Optimierungsmöglichkeiten auf den einzelnen Linien und in den einzelnen Verkehrszeiten bestehen, insbesondere bei parallel verlaufenden Bedienungsangeboten. Dabei bleibt es auf den verbleibenden, nachfragestärkeren Linienabschnitten insbesondere im Kernstadtbereich weitestgehend bei dem bestehenden Bedienungsangebot. Bei dieser Überarbeitung wurden Bürozeiten von Firmen, die Fahrgastzählung des RMV aus 2010, eine in Auftrag gegebene Zählung aus 2013 und die Anschlussmöglichkeiten an die S-Bahnen und Regionalbahnen betrachtet. Beleuchtet wurden auch alternative Bedienungsformen wie AST-Verkehre und der Einsatz von Taxis im Spätverkehr, was aber als nicht praktikabel angesehen wurde. In einem Gespräch mit der Taxivereinigung wurde von dieser erklärt, dass für die Bedienung eines Linientaktsystems weder die personellen Ressourcen noch genügend Großraumtaxis zur Verfügung stehen.

 

Aufgrund der Bewertungen, sowohl planerisch als auch wirtschaftlich, wird aus fachlicher Sicht diese Variante zur Umsetzung vorgeschlagen. Hierbei werden Einspareffekte erzielt und gleichzeitig ein weiterhin funktionierendes ÖPNV-System angeboten. Festzuhalten bleibt, dass auch die Umsetzung dieser nachfrageorientieren Kürzungen zu deutlichen Verschlechterungen im ÖPNV-Angebot der Stadt Offenbach führt, die Fahrgast- und Einnahmeverluste mit sich bringen und dass die Anforderungen des im Februar beschlossenen Nahverkehrsplanes bei der Festlegung der Bedienungsqualitäten und der Verkehrszeiten nicht mehr komplett erfüllt werden.

 

Umsetzung Variante nachfrageorientierte Kürzungen im gesamten Liniennetz

Mit der Umsetzung des ersten Teils der nachfrageorientieren Kürzungen kann schon im Dezember 2014 begonnen werden, da die Maßnahmen im bestehenden Liniennetzsystem erfolgen. Die Umsetzung des zweiten Teils erfolgt mit der Einführung der Linie 108 über den Mainzer Ring, frühestens Dezember 2015. Dieser zweite Schritt kann auch nur in Verbindung mit der Weiterführung der Linie 108 erfolgen, da es sich hier um die Veränderungen in dem voneinander abhängigen Liniensystem handelt.

 

Durch diese zwei Anpassungen werden die jährlichen Ausgaben für den ÖPNV in der Stadt Offenbach gemäß dem beschlossenen Nahverkehrsplan 2013-2017 um rund 1,2 Mio. Euro gesenkt. Somit werden die Mehrkosten mehr als kompensiert.

 

 

Die SOH hält einen Gesellschaftsanteil von 100 % an der NiO.

Die SOH Geschäftsführung bedarf gemäß § 17 Abs. III lit. c) ihres Gesellschaftsvertrages bei der Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen von Beteiligungsunternehmen, soweit es sich um Beschlüsse handelt, die sich wesentlich auf die Beteiligung auswirken, einer Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung und damit des Magistrates. Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 50 Abs. 1 der HGO.

Anlage:

Maßnahmenübersicht nachfrageorientierte Kürzungen im gesamten Liniennetz