Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0484                                                         Ausgegeben am 21.11.2013

                                                                                               Eing. Dat. 21.11.2013

 

 

 

 

 

Zentrale Anlaufstelle für Wohnungslose in Offenbach

Antrag Piraten und DIE LINKE. vom 21.11.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,

 

- ob eine zentrale Anlaufstelle für Wohnungslosigkeit für alle Fallkonstellationen, die zu einer Wohnungslosigkeit geführt haben, oder die eine solche herbeizuführen drohen, eingerichtet werden kann

 

- interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wohnraumhilfe intensiviert werden kann

 

- die Zusammenarbeit mit caritativen und freien, auf dem Gebiet der Wohnraumhilfe tätigen Trägern ausgeweitet werden kann

 

- welche Kostensparpotentiale bei Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle durch die Bündelung verschiedener Stellen aktiviert werden können.

 

 

Begründung:

 

Aufgrund von Verknappung von Wohnraum und sprunghaftem Anstieg der Miet- und Nebenkosten für Wohnraum ist die Wohnungslosigkeit in Deutschland seit 2010 stetig angestiegen und eine weitere Steigerung absehbar [1][2].

 

Um dieser Entwicklung entgegen steuern zu können ist die Einrichtung einer qualifizierten Fachstelle dringend geboten um einerseits die gesetzlichen Verpflichtungen [3][4][5] zukünftig einhalten zu können und gleichzeitig den Haushalt durch Zusammenlegen der einzelnen verpflichteten Träger zu entlasten. Der Gesetzgeber verlangt, "dass Träger der Sozialhilfe und Vereinigungen, die sich die gleiche Aufgabe zum Ziel gesetzt haben, und mit den sonst beteiligten Stellen zusammenarbeiten sollen damit sich die Sozialhilfe und die Tätigkeiten dieser Vereinigungen und Stellen sinnvoll ergänzen" [5].

 

Auch wenn beim Sozialamt 2011 weniger Hinweise auf Fälle, die zum Verlust der Wohnung hätten führen können, als 2010 eingingen so ist u.a. aufgrund des bundesweit stetigen Anstiegs von Wohnungslosigkeit seit 2010 und der Verknappung von erschwinglichem Wohnraum in Offenbach davon auszugehen, dass 2012 und 2013 die Fälle von Wohnungslosigkeit und drohender Wohnungslosigkeit - insbesondere unter ALG II Berechtigten - weiter ansteigen werden.

 

[1] BAG-Wohnungslosenhilfe - http://www.bag-wohnungslosenhilfe.de/fakten/1.phtml]

[2] Spiegel-Online 01.08.2013 - Drastischer Anstieg: Fast 300.000 Bundesbürger haben keine Wohnung

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zahl-der-wohnungslosen-ist-in-deutschland-drastisch-gestiegen-a-914380.html

[3] §22 insbes. Abs. 8 und 9 SGB II

[4] §36 und §68 SGB XII

[5] §68 SGB XII