Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0487                                                         Ausgegeben am 08.01.2014

                                                                                               Eing. Dat. 13.12.2013

 

 

 

 

 

Schuldenuhr für Offenbach

Antrag REP vom 12.12.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird mit der Errichtung einer sogenannten “Schuldenuhr“ vor dem Rathaus der Stadt Offenbach beauftragt.

 

Die Uhr soll, zur steten Mahnung der Verantwortlichen, fortlaufend den aktuellen Schuldenstand der Stadt, umgerechnet auf den einzelnen Einwohner (Pro-Kopf-Verschuldung), anzeigen.

 

 

Begründung:

 

Schuldenuhren sind weit verbreitet und machen anschaulich, welche schier unglaubliche Höhe die Verschuldung der öffentlichen Hand bereits erreicht hat und beständig weiter wächst. Die wohl bekannteste Schuldenuhr Deutschlands befindet sich am Gebäudeeingang des „Bundes der Steuerzahler e.V.“ in Berlin.

 

Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young für die Jahre 2010-2012 rutschen immer mehr deutsche Großstädte in die Schuldenfalle und können sich nicht mehr aus eigener Kraft daraus befreien. Offenbach nimmt in der Statistik mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 8.000 Euro neben Oberhausen den Spitzenplatz ein. Insbesondere in den vergangenen Jahren ist der Schuldenberg der Stadt überproportional stark angewachsen. Ende September 2013 betrug die Verschuldung Offenbachs bereits 1,12 Milliarden Euro. Tendenz: bis zum Jahr 2022 um geplant ca. 260 Millionen Euro weiter steigend.

 

Anhand einer Schuldenuhr ließen sich die Erfolge bei der mit der Landesregierung vereinbarten Konsolidierung des städtischen Haushaltes (Schutzschirmvertrag) jederzeit sichtbar ablesen.