Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0493                                                         Ausgegeben am 14.01.2014

                                                                                               Eing. Dat. 19.12.2013

 

 

 

 

 

Klinikum Offenbach GmbH

hier: Verkauf der Zentrum für Forschungskoordination und Bildung GmbH (ZFB)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 456/13 (Dez. II, Amt 20) vom 18.12.2013

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.         Die von Herrn Bürgermeister Peter Schneider in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Sana Klinikum Offenbach GmbH unter Vorbehalt abgegebene Zustimmung zum Verkauf der Zentrum für Forschungskoordination und Bildung GmbH an deren Geschäftsführer, Herrn Dr. Andreas J. W. Goldschmidt zu einem Kaufpreis von 25 T€ wird nachträglich genehmigt.

 

2.         Die Zustimmung zur Liquidation der Gesellschaft für den Fall, dass es nicht zum Verkauf kommt, wird gleichermaßen nachträglich genehmigt.

 

3.         Die Stimmabgabe gilt damit als ordnungsgemäß erfolgt.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach ist unmittelbar mit 10,0% an der Sana Klinikum Offenbach GmbH beteiligt. Gem. § 11 Abs. 1 Ziff. 10 des Gesellschaftsvertrags der GmbH werden Maßnahmen und Geschäfte geregelt, zu deren Vornahme die Geschäftsführer der Gesellschaft der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Die vorgesehene Maßnahme ist darunter zu subsumieren und demnach der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Gem. § 51 Nr. 11 HGO bedarf es allerdings bei Verkauf von Tochtergesellschaften der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Sana Klinikum Offenbach GmbH ist mit dem einzigen Geschäftsanteil einzige Gesellschafterin der Zentrum für Forschungskoordination und Bildung GmbH (ZFB) mit dem Sitz in Offenbach am Main.

 

Die Sana Klinikum Offenbach GmbH beabsichtigt, ihren Geschäftsanteil an der ZFB an deren Geschäftsführer, Herrn Dr. Andreas J. W. Goldschmidt, zu verkaufen und zu übertragen.

 

In der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Sana Klinikum Offenbach GmbH hat Herr Bürgermeister Schneider als Vertreter des Magistrats dem Verkauf und der Übertragung des Geschäftsanteils an der ZFB unter Vorbehalt zugestimmt. Sollte es – aus welchem Grund auch immer – nicht zu einem Verkauf der Geschäftsanteile an der ZFB kommen, ist die Geschäftsführung beauftragt und bevollmächtigt, diese zu liquidieren.

 

Die Vorlage muss im Rahmen des Nachtrags (in den Magistrat) eingebracht werden, da zu diesem Sachverhalt eine außerordentliche Gesellschafterversammlung am 12.12.2013 einberufen wurde, so dass im regulären Geschäftsgang eine Abgabe der Vorlage nicht möglich war.