Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0496                                                         Ausgegeben am 16.01.2014

                                                                                               Eing. Dat. 16.01.2014

 

 

 

 

 

Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH)

- GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach

  hier: Änderung der Firma und Änderung/Ergänzung des Gesellschaftsvertrages
  der ECO Event Center GmbH Offenbach (Grundsatzbeschluss)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 005/14 (Dez. I, Amt 20) vom 15.01.2014

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.

Unter Änderung von § 1 des Gesellschaftsvertrages der ECO Event Center GmbH Offenbach firmiert die Gesellschaft künftig unter „Capitol Theater GmbH Offenbach“.

 

2.

§ 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ECO Event Center GmbH Offenbach wird wie folgt neu gefasst:

 

„Die Geschäftsführung stellt in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften spätestens vier Monate vor Beginn des Planungsjahres einen Wirtschaftsplan, eine Bilanzplanung und Jahresinvestitionsprogramme auf, so dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres über die Zustimmung beschließen kann. Die Geschäftsführung hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan bestehend aus Gewinn- und Verlustrechnung (Erfolgsplan), einen Finanzplan (Cash-Flow), eine Personalübersicht und einen Investitionsplan aufzustellen. Zusammen mit dem jährlichen Wirtschaftsplan ist dem zuständigen Gesellschaftsorgan eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, die das Planjahr und mindestens vier darauf folgende Geschäftsjahre erfasst“.

 

3.

§ 12 des Gesellschaftsvertrages der ECO Event Center GmbH Offenbach wird um eine neue Ziffer 8 ergänzt:

 

„Die Gesellschaft hat die Einhaltung der Veröffentlichungspflichten im Beteiligungsbericht gemäß § 123 a HGO in Verbindung mit dem Public Corporate Governance Kodex sicherzustellen“.

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Im Zuge der durch den Magistrat beschlossenen und in der SOH-Unternehmensgruppe umzusetzenden Markenarchitektur soll künftig der Name der

Gesellschaft stärker mit dem Produkt in Verbindung zu bringen sein. Durch die Namensänderung wird der geschichtsträchtige Name „Capitol“ wieder in den Firmennamen mit aufgenommen und der Gegenstand des Unternehmens besser dargstellt. Das Veranstaltungshaus ist weltweit unter dem Namen „Capitol“ bekannt. Die Namensänderung ist somit wichtig für die Wiedererkennung des Unternehmens und für das Marketing. Der Zusatz Offenbach in der Namensänderung gibt die Nähe des Veranstaltungshauses zur Stadt wieder.

 

Der geänderte Name der Gesellschaft lautet künftig „Capitol Theater GmbH Offenbach“.

 

Die Änderung und Ergänzung von § 12 des Gesellschaftsvertrages dient der strukturellen Optimierung und folgt den durch den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Offenbach gemachten Vorgaben an den Planungsprozess der Gesellschaft sowie an die Veröffentlichungspflichten. Ferner dienen sie der Vereinheitlichung der Gesellschaftsverträge der Tochter- und Enkelgesellschaften der SOH-Gruppe.

 

Nach § 17 Abs. III lit. c) bedarf die Geschäftsführung der SOH eines Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung und damit des Magistrates. Ebenso die GBO GmbH.

 

Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 9 i.V.m. § 51 Nr. 11 der HGO.

 

Exemplare des neu gefassten Gesellschaftsvertrages, aus welchem die Modifikationen ersichtlich sind, liegen im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und im Anschluss an die Sitzung des Magistrats im Büro der Stadtverordneten zur Einsicht aus.