Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0505                                                         Ausgegeben am 16.01.2014

                                                                                               Eing. Dat. 16.01.2014

 

 

 

 

Öffentliche Sitzung mit Bürgerfragestunde aller Betriebe mit mehrheitlich städtischer Beteiligung

Antrag Piraten vom 16.01.2014

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,

 

ob bei den Gesellschaften, die mehrheitlich in städtischen Besitz sind, eine jährliche öffentliche Sitzung abgehalten werden kann, bei der die Gesellschaft der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegt und die Bürger die Gelegenheit erhalten, dazu Fragen zu stellen.

 

Ferner wird der Magistrat gebeten die dafür zu erwartenden Kosten darzulegen.

 

 

Begründung:

 

Die Tätigkeit der Stadtgesellschaften wird zwar regelmäßig in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung erläutert, den Bürgern wird es jedoch verwehrt dazu direkt Fragen zu stellen, und oft sind diese Vorträge wegen einiger weniger vertraulicher Details im nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung untergebracht, so dass eine öffentliche Aussprache gänzlich unterbleibt. Wir glauben, dass die öffentlichen Sitzungen (Mehrere Gesellschaften können durchaus auch eine gemeinsame Sitzung abhalten.) eine bessere öffentliche Wahrnehmung für die Belange der Stadt bei Offenbacher Einwohnern erzeugen können.