Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0506Ausgegeben am 21.01.2014
Eing. Dat. 20.01.2014
Beauftragung des Revisionsamtes zu `Mission Olympic´
Antrag CDU und FDP vom 20.01.2014
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Revisionsamt der Stadt Offenbach am Main wird gemäß § 130 Abs. (2) HGO beauftragt, die Vorgänge um das Projekt `Mission Olympic´ zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung hierüber zu berichten sowie im Haupt- und Finanzausschuss Auskunft zu erteilen.
Begründung:
Die Vorgänge um das Projekt Mission Olympic beschäftigen intensiv die Öffentlichkeit. Die Information erfolgt bisher im Wesentlichen nur durch die Presse. Daher muss durch die Beauftragung des Revisionsamtes das Informationsbedürfnis der Stadtverordneten gesichert werden. Dies gilt umso mehr, als dass der Magistrat mit zweifelhafter Begründung mehreren Anfragen der hier antragstellenden Fraktionen die Beantwortung verweigert. Im Zusammenhang mit den Vorgängen um „Mission Olympic“ stehen massive Verstöße gegen das Haushaltsrecht in Rede. Angesichts der Weigerung des Magistrates kann die Stadtverordnetenversammlung nur mit der Beauftragung des Revisionsamtes sein Budgetrecht effektiv wahrnehmen.
Dass ein erheblicher Aufklärungsbedarf herrscht, haben auch Vertreter der Koalition erkannt und in Pressemitteilungen mehrfach geäußert, so dass einer breiten Zustimmung zu diesem Antrag nichts mehr im Wege stehen dürfte.