Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0516                                                         Ausgegeben am 06.03.2014

                                                                                               Eing. Dat. 06.03.2014

 

 

 

 

 

Seniorenzentrum Offenbach GmbH

hier: Pachtvertrag

Antrag Magistratsvorlage Nr. 082/14 (Dez. III, Amt 20) vom 05.03.2014

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Dem Pachtvertrag zwischen der Seniorenzentrum Offenbach GmbH (SZO) und der Stadt Offenbach in der ausgelegten Fassung wird zugestimmt.

 

2.    Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang beauftragt, alle notwendigen Erklärungen abzugeben, den Vertrag entsprechend zu unterzeichnen und die Geschäftsführung der SZO GmbH über das Ergebnis des Beschlusses durch Übersendung einer Beschlussausfertigung in Kenntnis zu setzen.

 

 

Begründung:

 

Die Seniorenzentrum Offenbach GmbH (SZO) ist seit 01.01.2014 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Offenbach. Im Zuge der Übertragung der Anteile von der Sana Klinikum Offenbach GmbH (Sana KliO) wurde der Pachtvertrag zwischen der SZO und der Sana KliO zunächst übernommen. Mit der nun zu beschließenden Fassung erfolgte die notwendige Überarbeitung nicht nur in Bezug auf die Anpassung auf den neuen Verpächter (Stadt Offenbach) sondern auch auf weitere klarstellende Festlegungen zwischen Pächter und Verpächter.

 

Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 9 i.V.m. § 51 Nr. 11 der HGO.

 

Der Pachtvertrag liegt zunächst im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend an die Beschlussfassung des Magistrats im Büro der Stadtverordneten zur Einsichtnahme aus.