Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0524                                                         Ausgegeben am 31.03.2014

                                                                                               Eing. Dat. 31.03.2014

 

 

 

 

 

Angebot städtischer Grundstücke

Antrag CDU vom 31.03.2014

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die freien und bebaubaren oder bereits bebauten aber leerstehenden Grundstücke der Stadt werden zukünftig über die bekannten Immobilienportale im Internet (z.B. Immoscout24, kip-hessen etc.) mit allen Eckdaten (Größe, welche Bebauung/Nutzung möglich, Kaufpreis) öffentlich zugänglich bekannt gemacht.

 

 

Begründung:

 

Zahlreiche Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Offenbach am Main. Viele davon sind derzeit nicht bebaut oder anderweitig genutzt. Sie könnten veräußert und einem entsprechenden Zweck zugeführt werden. Interessenten hierfür, gleich ob private oder gewerbliche Nutzung angestrebt wird, sind sicherlich ausreichend vorhanden.

 

Die Veräußerung von nicht benötigten Grundstücken ist gleichfalls seit mehreren Jahren Inhalt der Haushaltsgenehmigungen, auch der Schutzschirmvertrag verlangt die Optimierung der Einnahmemöglichkeiten.

 

Was der antragstellenden Fraktion in diesem Zusammenhang auffällt, ist jedoch, dass die Stadt die zu erwerbenden Grundstücke zumindest öffentlich kaum oder überhaupt nicht bewirbt. Auch gibt es unseres Wissens keine bekannten Kriterien, nach welchen die Stadt Offenbach systematisch und transparent Kaufinteressenten findet und nach Verhandlungen den Zuschlag erteilt.

 

Somit begehrt die antragstellende Fraktion die Darlegung der bisher geübten Praxis bei der Grundstücksvergabe als auch, dass zukünftig bereits im Vorfeld der Vertragsverhandlungen für alle Partner Chancengleichheit besteht, das gesamte Verfahren transparenter wird, so dass sich alle Interessenten darauf bewerben können.