Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0535                                                         Ausgegeben am 02.05.2014

                                                                                               Eing. Dat. 02.05.2014

 

 

 

 

 

Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG

Antrag Magistratsvorlage Nr. 127/14 (Dez. I, Amt 10) vom 30.04.2014

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung

 

aus ihrer Mitte vier Stadtverordnete zur Benennung für den Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG vorschlagen möge.

 

 

Begründung:

 

Nach § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags der Mainviertel GmbH & Co. KG endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder spätestens mit Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit des Aufsichtsrates beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtstätigkeit beginnt, wird nicht mitgerechnet, so dass 2014 ein neuer Aufsichtsrat zu bestellen ist. Der Aufsichtsrat der Mainviertel GmbH wurde am 21.10.2009 bestellt. Die konstituierende Sitzung fand am 26.10.2009 statt. Die letzte Sitzung des 2009 benannten Aufsichtsrates ist für den 17.06.2014 vorgesehen.

 

Gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrags der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG ist die Kommanditistin (SOH) verpflichtet, acht Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden, wobei sie den Oberbürgermeister, den Bürgermeister, den Kämmerer, vier Stadtverordnete der Stadt Offenbach am Main sowie mindestens ein Mitglied ihrer Geschäftsführung als Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden hat.

 

Um die Entsendung in die Wege zu leiten, benötigt der Magistrat nun zunächst einen Vorschlag für die vier zu entsendenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.