Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0572                                                         Ausgegeben am 10.07.2014

                                                                                               Eing. Dat. 10.07.2014

 

 

Änderung des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2014 ff

Antrag Magistratsvorlage Nr. 197/14 (Dez. I, Amt 20) vom 09.07.2014

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die Änderungen im beigefügten Investitionsprogramm 2014 ff für die Jahre 2013 bis 2018 werden beschlossen.

 

 

Begründung:

 

Das Investitionsprogramm ist nach § 101 HGO als Grundlage für die Finanzplanung zu beschließen.

 

*Das Investitionsprogramm wurde vom Volumen, nach Absprache mit dem Regierungspräsidium am 11. Juni 2014 auf 30,7 Mio. € reduziert und entsprechend das Kreditvolumen zur Genehmungsfähigkeit der Kreditaufnahmen angepasst, auf 6 Mio. €.  Die Stadt hat somit unter Berücksichtigung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (15,8 Mio. €), dem Mittelzufluss aus dem Regionalfonds (8,9) Mio. €) und der beabsichtigten Genehmigung der Kreditaufnahmen (6,0 Mio. €) liquide Mittel in Höhe von 30,7 Mio. € für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Die Stadt hat daher zeitnah einen Beschluss der Stadtverordneten-versammlung herbeizuführen, der das Gesamtvolumen des Investitionsprogramms für das Jahr 2014 von 40,7 Mio. € um 10,0 Mio. € auf 30,7 Mio. € reduziert. Die Veränderungen sollen der Aufsichtsbehörde nachvollziehbar dargelegt werden. Nach entsprechender Vorlage erfolgt eine „Gesamtfreigabe“, wodurch die Investitionen ohne eine weitere Einzelfreigabe durchgeführt werden können.

 

*Teilauszug vom Vermerk des Regierungspräsidiums vom 11. Juni 2014

 

Die Änderungen wurden überwiegend im Dezernatsbereich I vorgenommen. Alle anderen Mittelansätze entsprechen der Beschlusslage vom 04.12.2013.

Anlage

 

Verteiler:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x UPB

  2 x Minderheitenvertreter (UPB)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro