Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0595                                                         Ausgegeben am 28.08.2014

                                                                                               Eing. Dat. 19.08.2014

 

 

Schulbauprogramm überarbeiten

Antrag FDP vom 05.08.2014

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Nach den offenkundigen Schwierigkeiten bei der Haushaltsgenehmigung 2014 wird der Magistrat beauftragt umgehend mit der Genehmigungsbehörde Gespräche zu führen, mit dem Ziel einen festen Finanzrahmen für Investitionen in den Schulbau für die mittelfristige Finanzplanung abzusprechen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Gespräche zu berichten.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt auf Grundlage der Gespräche eine neue Priorisierung der Schulbauprojekte zu erarbeiten und hierbei wenn nötig auch Maßnahmen in realistische Teilprojekte und Einzelmaßnahmen zu zerlegen. Diese neue Planung ist der Stadtverordnetenversammlung und den Schulen vorzulegen und als Grundlage der Finanzplanung der kommenden Jahre zu nehmen.

 

 

Begründung:

 

Die Verabschiedung des Investitionsprogramms hat gezeigt, dass von einer nachhaltigen und verlässlichen Planung keine Rede mehr sein kann und die Planzahlen für die kommenden Jahre in keiner Weise die Realität abbilden.

 

Da es jedoch – neben den bereits genehmigten Projekten – unabweisbaren Investitionsbedarf gibt, muss dieser in Abstimmung mit den Schulen und der Genehmigungsbehörde in einem realistischen Schulbauprogramm zusammengefasst werden und nicht einfach in einem ‚Investitionsprogramm‘, das keinerlei Prioritäten mehr erkennen lässt, da es einfach den (derzeit nicht finanzierbaren) Bedarf addiert.

 

Nach dem finanziellen Fiasko durch das Klinikum muss es nun das vorrangige Ziel sein durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium zumindest die vordringlichsten Probleme an den Schulen in den Griff zu bekommen und wieder Vertrauen an den Schulen zu schaffen.

 

Hierzu wird es voraussichtlich notwendig werden, gewünschte größere neue Maßnahmen in Einzelprojekte zu teilen und auch populistische Entscheidungen wie beim Schulhof Beethovenschule zu unterlassen.