Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0626                                                         Ausgegeben am 21.10.2014

                                                                                               Eing. Dat. 16.10.2014

 

 

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach

Wirtschaftsplan 2015

Antrag Magistratsvorlage Nr. 303/14 (Dez. III, Amt 58) vom 15.10.2014

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.         Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2015, der im

 

1.1         Erfolgsplan

 

bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 141.785 und den Erträgen in Höhe von T€ 141.785 ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im

 

1.2         Vermögensplan

 

keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht,

 

1.3      keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,

 

1.4      eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und der

 

1.5      Finanzplanung enthält

 

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.         Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem  Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach hat mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 als besondere Einrichtung gem. § 6a Abs. 5 SGB II den Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach errichtet. Die Stadt nimmt in diesem Eigenbetrieb alle ihr obliegenden Aufgaben als kommunaler Träger des SGB II wahr.

Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes Hessen in der Fassung vom 09.06.1989 GVBl. I, Seite 145 ff; zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 (GVBI.I S.218); insbesondere der §§ 15 bis 19 in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach, wird der Wirtschaftsplan 2015 einschließlich aller Anlagen vorgelegt.

 

Der für das vierte Haushaltsjahr des Eigenbetriebs zu erstellende Wirtschaftsplan enthält bis auf die Leistungen gem. § 16a SGB II alle Ausgaben für Unterhaltsleistungen, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Leistungen zur Eingliederung in Erwerbsarbeit sowie für Verwaltungsaufwendungen. Rund 51 Prozent der Ausgaben für Unterhaltsleistungen sowie für Bildung und Teilhabe in Höhe von insgesamt 113,2  Mio. Euro entfallen auf Leistungen in Trägerschaft des Bundes, rund 49 Prozent auf Leistungen in Trägerschaft der Kommune. Die Leistungen zur Eingliederung in Erwerbsarbeit in Höhe von rund 9,5 Mio. Euro fallen in die Trägerschaft des Bundes. Die Aufwendungen für Verwaltung und vom Jobcenter erbrachte Beratungs- und Arbeitsmarktdienstleistungen in Höhe von 16,3 Mio. Euro im Jahr 2015 werden vom Bund mit 84,8 und von der Kommune mit 15,2 Prozent finanziert.

 

Die Erträge für Finanzierung von Transferleistungen belaufen sich auf 116,0  Mio. Euro im Jahr 2015. Knapp die Hälfte der Transfererträge fließen von Seiten der Stadt Offenbach zu. Die Stadt kann im Jahr 2015 damit rechnen, dass etwa 30 Prozent der Ausgaben für die Kosten der Unterkunft in Höhe von 51 Mio. Euro vom Bund refinanziert werden. Weitere Entlastungen der Kommunen über den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft sind auf Bundesebene geplant. Der Finanzierungsanteil des Bundes wird jedoch im Haushalt der Stadt vereinnahmt und deshalb nicht im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs veranschlagt.

 

Die Erträge für Eingliederungsleistungen belaufen sich auf 12,9 Mio. Euro, die Erträge für Verwaltungskostenerstattung auf rund 12,9 Mio. Euro.

 

Der Stellenplan umfasst 178,7 Stellen für Tarifbeschäftigte und 48,37 Stellen für Beamte.

 

Dem Wirtschaftsplan liegen die Annahmen einer gegenüber 2014 ansteigende Zahl von Bedarfsgemeinschaften, einer weiteren Erhöhung von Regelsätzen und leicht steigenden Kosten für Mieten und Energie zugrunde. Bei den Verwaltungsaufwendungen wurden insgesamt 227,07 Stellen und entsprechende Aufwendungen für Personalkosten, Gebäudemieten, EDV und sonstige Verwaltungskosten zugrunde gelegt.

 

Die Betriebskommission des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 dieser Vorlage zugestimmt.

Anlage:

Wirtschaftsplan 2015

 

Verteiler:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x SOZ

  2 x Minderheitenvertreter (SOZ)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro