Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0628                                                         Ausgegeben am 05.11.2014

                                                                                               Eing. Dat. 03.11.2014

 

 

 

 

 

Radikal-islamistische Tendenzen, Salafismus und Antisemitismus in Offenbach

Antrag REP vom 29.10.2014

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

 

  1. welche Schritte zur Integration sogenannter „Zuwanderer“ in den vergangenen Jahren in Offenbach unternommen wurden,

 

  1. welche Initiativen ergriffen wurden, das Anwachsen radikal-islamistischer Einstellungen sowie die Zunahme salafistischer Aktivitäten und von Antisemitismus wirksam zu bekämpfen,

 

  1. mit welchen Ergebnissen die Maßnahmen abgeschlossen wurden.

 

 

Begründung:

 

Aufgrund wiederholter Beleidigungen wegen seines jüdischen Glaubens, bis hin zu Morddrohungen, ist der bisherige Stadtschulsprecher, Max Moses Bonifer, Ende

Oktober von seinem Amt zurückgetreten.

 

Im Zusammenhang damit erklärt Bonifer die gesellschaftliche Integration großer Teile der moslemischen Schülerschaft für gescheitert. Die verantwortlichen Politiker im

Offenbacher Rathaus ergingen sich angesichts einer fortschreitenden Radikalisierung, eines Anstiegs salafistischer Tendenzen und zunehmenden Antisemitismus in Selbstbeweihräucherung und hätten den Ernst der Lage nicht erkannt.

 

Die antragstellende Fraktion nimmt diese Kritik zum Anlaß, dem Magistrat die Gelegenheit zu geben, darzustellen welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden und mit

welchen Ergebnissen diese abgeschlossen werden konnten.