Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0653                                                         Ausgegeben am 27.11.2014

                                                                                               Eing. Dat. 27.11.2014

 

 

Programm: „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung in Offenbach am Main“

hier: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 358/14 (Dez. I, Amt 18) vom 26.11.2014

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung  wie folgt  beschließt:

 

1.

Die Stadt Offenbach schließt mit dem ortsansässigen Ketteler Krankenhaus und dem Sana Klinikum sowie der pro familia Ortsverband Offenbach eine Kooperations-vereinbarung zur Sicherstellung der medizinischen Akutversorgung nach Vergewaltigung. Ziel der Initiative ist der Ausbau der medizinischen Versorgungs-struktur in erster Linie für betroffene Frauen und Mädchen in Offenbach am Main, die (noch) keine polizeiliche  Anzeige erstattet haben.

 

2.

Das Projekt beinhaltet neben der Zusammenarbeit mit den zwei Offenbacher Krankenhäusern  die Fortbildung von Fachärzten und -ärztinnen sowie eine Öffentlichkeitskampagne. Es soll zur Verbesserung der Patientenversorgung beitragen und den Zugang zu nachgelagerten medizinischen und psychosozialen Betreuungsangeboten erleichtern. Den Ärztinnen und Ärzten wird mehr Rechts- und Handlungssicherheit gegeben. Beide Krankenhäuser erheben gegenüber der Stadt Offenbach keine Ansprüche auf Kostenerstattung der medizinischen Leistungen und der Leistungen zur Befundsicherung.

 

3.

Die pro familia Offenbach wird die unter 1. genannten Kliniken mit den für die Befundung notwendigen Untersuchungssets ausstatten sowie den Transport der Befunde  in die Rechtsmedizin Frankfurt organisieren. Dies ist Bestandteil des  Zuwendungsvertrags vom 11.07.2007 mit der Stadt Offenbach, der  mit Schreiben vom 01.11.2013 hinsichtlich der genannten Leistungen angepasst wurde. Zur Finanzierung  wurde bereits das jährliche Budget an kommunalisierten Landesmitteln um 2.000,-- € erhöht. Die Vertragsanpassung ist für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 vorgenommen worden. Die Mittel werden als durchlaufender Posten vom Land über das Sozialamt direkt an pro familia gezahlt.


4.

Die Stadt Offenbach erhält von der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt e.V. die Rechte für die Nutzung und Anpassung der Materialien des Frankfurter Modells zur  „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ gegen eine Schutzgebühr von  einmalig 1.000,--€ für die Zeit von Dezember 2014 bis Dezember 2018. Um das Projekt bekannt zu machen wird ein Anteil von  4.300,--€  für die Öffentlichkeitskampagne  an pro familia Offenbach gezahlt. Zur Durchführung des Projektes stehen im Haushaltsjahr 2014 Mittel in Höhe von 5.300,--€ auf dem Produktkonto 01010600.7124001318 („Sachkosten“) zur Verfügung. Die restlichen Ansätze in Höhe von 6.000,-- € lt. Kostenplan für Öffentlichkeitsarbeit und Medienkampagne (insbesondere Druck von Plakaten und Flyern) sind optional. Die eingeplanten Mittel in Höhe von insgesamt 6.000,--€ stehen auf dem Produktkonto 01010600.7124001318 („Sachkosten“) vorbehaltlich der Finanzierung und Freigabe durch die Kämmerei und der Genehmigung der Haushalte für die Jahre 2015 bis 2018 für die Fortführung  der Öffentlichkeitsarbeit und Medienkampagne zur Verfügung.

 

 

Begründung:

 

Von körperlicher und sexualisierter Gewalt sind Frauen aller sozialen Milieus und Altersgruppen betroffen. Aktuelle Studien[1] zeigen, dass auch Frauen in mittleren und gehobenen sozialen Schichten häufig Opfer werden, diese im Hilfesystem aber noch weitgehend unsichtbar bleiben. Die Gesundheitsberichterstattung des Bundes[2] verdeutlicht die dramatischen gesundheitlichen Folgen, mit denen die Betroffenen zu kämpfen haben und bestätigt die Schlüsselrolle des Gesundheitssektors: Ärzte und Ärztinnen sind in vielen Fällen entscheidende Ansprechpersonen für gewalt-betroffene Frauen. Eine offensive Aufklärung über Unterstützungsmöglichkeiten ist notwendig, da bestehende Hilfeangebote nicht ausreichend bekannt sind[3].

 

Die größte Gruppe der Betroffenen ist direkt nach der Tat nicht in der Lage, eine Entscheidung für oder gegen eine Anzeige zu treffen. Viele Frauen kommen für eine ärztliche Befunderhebung zu spät zur Polizei (Zeitfenster für DNA-Spurensicherung: maximal 72 Stunden). Nach polizeilichen Angaben des  PPSOH  wurden im Jahr 2011 in der Stadt Offenbach 17 Vergewaltigungen und 20 sexuelle Nötigungen angezeigt. Keine der Vergewaltigungen erfolgte überfallartig. Im Jahr 2012 kam es zu 25 angezeigten Vergewaltigungen, davon 2 überfallartig und zu 14 sexuellen Nötigungen. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

 

Viele Frauen und Mädchen sind nicht in der Lage, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, da sie ein strafrechtliches Vorgehen über ihren Kopf hinweg befürchten und bleiben somit nach einem traumatischen Angriff unversorgt.

 

Die Stadt Offenbach engagiert sich daher für den Ausbau der medizinischen Versorgungsstruktur für betroffene Frauen und Mädchen, die (noch) keine Anzeige erstattet haben. Ziel ist es, qualifizierte Anlaufstellen für Opfer von Sexualdelikten zu schaffen und somit eine angemessene medizinische Versorgung zu etablieren, die Wege ins psychosoziale Hilfenetz bahnt. Zudem soll auf Wunsch eine gerichtsfeste Beweismittelsicherung  erfolgen, die genutzt werden kann sofern sich die betroffene weibliche oder männliche Person innerhalb einer Jahresfrist zur Anzeige entschließt.

 

Dazu wird eine Kooperationsstruktur gebildet, gegründet  auf einer freiwilligen Vereinbarung der o.g. Beteiligten. Die Offenbacher Initiative basiert auf der intensiven Zusammenarbeit der für die Thematik relevanten Akteure und soll dazu beitragen, dass Vergewaltigungsopfer rascher adäquate medizinische Hilfe und Unterstützung finden.

·         Die Versorgung erfolgt ohne vorausgegangene Anzeige.

·         Sie erfolgt ohne Druck zur Anzeige.

·         Der Fokus der Versorgung liegt auf der medizinische Akutversorgung und Nachversorgung und auf Wunsch auf der Beweismittelsicherung.

 

Medizinische Akutversorgung steht im Vordergrund

Das Sana Klinikum Offenbach und das Ketteler Krankenhaus Offenbach sind durch die Kommunale Frauenbeauftragte um Projektbeteiligung ersucht worden bzw. sie sind von sich aus auf diese zugegangen. Im Vordergrund der angestrebten Kooperation steht die medizinische Akutversorgung. Auf Wunsch wird den Frauen die Befundsicherung angeboten. Die Befundsicherung ist ein freiwilliges Angebot, über das die Frauen selbst entscheiden. Das Krankenhaus beauftragt nach der Befundung einen Kurierdienst, der die Befunde in die Rechtsmedizin  Frankfurt transportiert und rechnet dies mit der pro familia ab.

 

Wenn die Frau keine Anzeige erstattet hat, werden die Befunde nach einem Jahr vernichtet - bei Minderjährigen beginnt die Frist mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs.

 

Vorarbeiten durch die Frankfurter Beratungsstelle Frauennotruf

 

Die Frankfurter Beratungsstelle Frauennotruf e. V. hat entscheidende Vorarbeiten für das hier skizzierte Projekt geliefert: So wurden unter anderem spezielle Spuren-sicherungssets  entwickelt sowie Befundbögen erstellt, die detailliert durch die gynäkologische Untersuchung führen:

 

Die Verwendung des Bogens  „Dokumentation und Untersuchung bei sexualisierter Gewalt“ wird inzwischen sowohl in einer Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe wie auch vom Hessischen Innenministerium  und dem Landeskriminalamt Hessen empfohlen.

 

·         Das Offenbacher Projekt kann zurückgreifen auf die von der Beratungsstelle Frauennotruf entwickelten Materialien:

-          Spurensicherungskits

-          Erstausstattung

-          Befundbögen

-          Formular-Ordner für die Kliniken

-          Mappe mit allen Formularen für jede Ärztin und jeden Arzt

 

Die Materialien aus dem Schulungs- und Informationsordner können auf die Situation vor Ort angepasst werden. Dies gilt auch für den Flyer. Örtliche Logos und ggf. eine Telefonnummer können eingefügt werden.

 

·         Außerdem wurde eine breit angelegte Medienkampagne „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ konzipiert. Folgende Materialien können genutzt werden:

 

-          Plakatmotive in

o   Format 18/1 Großfläche

o   Format A 3 quer

 

-          Flyer

-          Plakatmotive in klein für Flyer (zur eigenen Gestaltung)

-          Video-Clip und Infoscreen und als Kinofassung (Sommer 2014)

 

Das Logo „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“  sowie die Informationsmaterialien und Werbeträger können von der Stadt Offenbach gegen eine Schutzgebühr von einmalig 1.000,--€ verwendet werden. Dadurch entstehen perspektivisch nur Kosten für Layout und Druck.

 

Das Offenbacher Projekt im Detail

 

·         Das Offenbacher Frauenbüro koordiniert die Implementation, Durchführung und die Evaluation des Konzeptes.

·         Eine Ärztin von pro familia Offenbach ist Ansprechpartnerin für die beiden Kliniken. Sie ist qualifiziert, Schulungen der medizinischen Akteurinnen und Akteure in den Offenbacher Krankenhäusern durchzuführen.

·         Die hauptverantwortlichen medizinischen und koordinierenden Akteurinnen und Akteure wurden 2014 bereits von der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt geschult. Für das medizinische Personal der beiden Offenbacher Kliniken besteht darüber hinaus kontinuierlich die Möglichkeit, an den Fortbildungen der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt kostenlos teilzunehmen.

·         Die beiden Offenbacher Kliniken bekommen kostenlos Material  vor Ort bereitgestellt: Spurensicherungskits sowie Befundbögen und Dokumentations-hilfen, Beratungsangebote für Patientinnen.

·         Die Offenbacher Initiative wird in der Öffentlichkeit beworben und mit der Seite soforthilfe-nach-vergewaltigung.de verlinkt.

Projektbausteine

 

-          Magistratsbeschluss und Stadtverordnetenbeschluss zum Programm „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung in Offenbach am Main“

-          Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit dem Sana Klinikum Offen-bach, dem Ketteler Krankenhaus Offenbach  sowie der pro familia Offenbach

-          Konzeption und Durchführung einer Öffentlichkeitskampagne

-          fortwährende Informationen über den Projektverlauf im Rahmen des „Arbeits-kreises häusliche und sexuelle Gewalt Offenbach“ durch das Frauenbüro Offenbach

-          kontinuierliche Begleitung und Schulung der Akteure in den beiden Kliniken (Austausch und Auswertung wird gewährleistet durch pro familia Offenbach)

-          Anpassung der Schulungs- und Informationsmaterialien an die Offenbacher Situation durch pro familia Offenbach

 

-          statistische Auswertung durch pro familia

-          begleitende Pressearbeit und Medienkampagne

 

Zum Projektstart wird folgender Kostenplan aufgestellt:

 

Kostenplan 2014 bis 2018 „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“

 

Medienträger bzw. Leistung

 

Werbeträger

Kosten

Einmalige Schutzgebühr i. J. 2014 an Frauennotruf

Frankfurt für Konzept und Nutzung aller Informations- und Werbematerialien

 

 

1.000 Euro

 

 

 

 

 

     

Plakate in Arztpraxen und Beratungseinrichtungen

 

 

DIN A 2

1.000 Auflage

         800 Euro

Flyer

 

25.000 Auflage

      2.000 Euro

Handzettel zum Verteilen in Clubs und Discos

 

25.000 Auflage

      1.500 Euro

Linienbusse

 

Plakate

bis zu  6.000 Euro

Gesamtkosten

 

 

Max 11.300 Euro

 

Die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau hat in ihrer Sitzung am 13.01.2014 einstimmig die Empfehlung an den Magistrat ausgesprochen, sich als Stadt Offenbach am Main an dem Programm zu beteiligen.

 

Die Vorlage muss im Wege des Nachtrags eingebracht werden, da die juristische Endanpassung der in der Anlage genannten Verträge erst nach der regulären Abgabefrist erfolgen konnte.

Anlagen:

- Entwurf der Kooperationsvereinbarungen für den Projektverbund mit dem Ketteler
  Krankenhaus,  mit dem Sana Klinikum sowie mit der pro familia Offenbach

- Vereinbarung zur Ergänzung des Zuwendungsvertrags mit pro familia

- Lizenz- & Knowhow-Vertrag des Frauennotrufs Frankfurt sowie  

- Markenlizenzvertrag

 

Verteiler:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x SOZ

  2 x Minderheitenvertreter (SOZ)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro



[1] vgl. unter anderem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2012): Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland. Ergebnisse der repräsentativen Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland

[2] Herausgeber sind Robert Koch Institut und Statistisches Bundesamt Berlin 2008

[3] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2012), S. 34