Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0660                                                         Ausgegeben am 15.01.2015

                                                                                               Eing. Dat. 11.12.2014

 

 

Stellvertretendes Schiedsamt der Stadt Offenbach a. M.

Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/14 (Dez. I, Amt 10) vom 10.12.2014

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) eine stellvertretende Schiedsperson für die Amtszeit von fünf Jahren wählt.

 

 

Begründung:

 

Die bisherige stellvertretende Schiedsperson hat ihr Amt mit Wirkung zum 01.01.2015 niedergelegt.

 

Gemäß § 4 Abs. 3 HSchAG wurde die bevorstehende Wahl der stellvertretenden Schiedsperson durch amtliche Bekanntmachung vom 28.10.2014 veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass sich Personen, die an der Übernahme dieses Ehrenamtes interessiert sind, beim Magistrat der Stadt Offenbach a. M. bewerben können. Eine Ausfertigung der amtlichen Bekanntmachung, der auch zu entnehmen ist, wer das Amt nicht bekleiden kann und auch nicht berufen werden soll, ist in der Anlage beigefügt.

 

Als stellvertretende Schiedsperson hat sich

 

Herr Markus Eck

geb. 30.09.1979

wh. Obere Sände 8, 63110 Rodgau

Oberamtsrat, stellvertretender Amtsleiter des Bürgerbüros der Stadt Offenbach

 

beworben.

 

Es gingen keine weiteren Bewerbungen beim Magistrat der Stadt Offenbach a. M. – Hauptamt ein.

 

Die erforderliche Unbedenklichkeitserklärung bzw. Stellungnahme der Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen gemäß Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes liegt vor.

 

Das Herr Eck seinen Wohnsitz nicht im Bezirk des Schiedsamtes hat, stellt nach Ansicht der Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, bedingt durch seine tägliche Arbeitszeit für die Stadt Offenbach a. M., kein Hinderungsgrund dar. Alle übrigen Eignungskriterien gemäß § 3 HSchAG werden von Herrn Eck erfüllt.

 

Zur Wahl der stellvertretenden Schiedsperson bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten.

Anlagen