Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0664Ausgegeben am 15.01.2015
Eing. Dat. 08.01.2015
Ladenöffnungszeiten an Sonntagen
Antrag FDP vom 05.01.2015
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Hessische Landesregierung sich für eine Novellierung der Regelung für „Weitere Verkaufssonntage“ (§6 HLöG) einzusetzen. Ziel sollte eine flexible und unbürokratische Handhabung zur Ladenöffnung an 4 Sonntagen ohne einen besonderen Anlass sein.
Begründung:
Die bisher notwendige Bindung der Öffnung von Geschäften an Sonntagen an eine Veranstaltung wie Neujahrs- oder Handwerkermarkt war und ist eine überholte Krücke um Innenstädte attraktiver zum Einkaufen zu machen. Neue Konzepte zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte zum Einkaufen müssen losgelöst von solchen Aktionen sein. Ziel muss es sein, Kaufkraft nach Offenbach zu lenken. Hierzu gehören auch Einkaufsmöglichkeiten an Sonntagen, da Kunden an Wochenenden zum Einkaufsbummel die nötige Zeit finden. Zusammen mit dem Einzelhandel sollten dann Konzepte erarbeitet werden, die die „Sonntagsöffnung“ begleiten. Dies könnten z.B. auch kulturelle Veranstaltungen sein.
Die bisherige Rechtslage benachteiligt Offenbach und andere kleinere und mittelgroße Städte gegenüber Städten wie Frankfurt.